Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte/ Anlage 3.1 (Planungsbereiche)

Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (Vorläufer des G-BA) hat mit Beschluss vom 24. März 2003 die Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel der Änderung ist die Neustrukturierung der Planungsbereiche in Berlin: Anstelle der bislang zwölf Berliner Bezirke als einzelne Planungsbereiche wird Gesamtberlin künftig als ein einheitlicher Planungsbereich behandelt. Die Änderungen treten zum 1. Juni 2003 in Kraft.

Geänderte Stellen im Einzelnen:

• 2. Abschnitt „Bedarfsplanung und Feststellung der Planungsbereiche“, Nr. 5, letzter Satz – Der Satz „Planungsbereiche für das Land Berlin sind die Bezirke.“ wird ersetzt durch den Satz „Planungsbereich für Berlin ist Gesamtberlin.“
• Anlage 3.1 (Tabelle über die Zuordnung der Planungsbereiche zu den Kreistypen) – Die zwölf Bezirksbezeichnungen (Berlin – Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin – Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin – Lichtenberg-Hohenschönhausen, Berlin – Marzahn-Hellersdorf, Berlin – Mitte, Berlin – Neukölln, Berlin – Pankow, Berlin – Reinickendorf, Berlin – Spandau, Berlin – Steglitz-Zehlendorf, Berlin – Tempelhof-Schöneberg, Berlin – Treptow-Köpenick) werden durch die Bezeichnung „Berlin, Bundeshauptstadt“ ersetzt.

Mit dem Inkrafttreten zum 1. Juni 2003 ist zudem geregelt, dass der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin erstmals die Feststellung nach § 103 Abs. 1 SGB V auf Grundlage der geänderten Tabelle und der daraus resultierenden neuen Verhältniszahlen trifft. Bis zu dieser Feststellung gelten für bereits oder noch rechtzeitig gestellte Zulassungsanträge die bisherige Bezirks-Einteilung und die bisherigen Verhältniszahlen weiter; für die vorbereitenden Berechnungen des Landesausschusses ist die geänderte Tabelle bereits ab Veröffentlichung des Beschlusses anzuwenden.