Heilmittel-Richtlinien (Berechtigung zur Stellungnahme: Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner e. V.)

Der Beschluss vom 15. Mai 2008 erkennt dem Bundesverband Deutscher Ernährungsmediziner e. V. ein Stellungnahmerecht vor abschließenden Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu den Heilmittel-Richtlinien zu. Konkret erhält der Verband im Einzelfall gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) der Verfahrensordnung des G-BA Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor der G-BA abschließend über die ambulante Ernährungsberatung im Rahmen der Heilmittel-Richtlinie entscheidet. Der Beschluss trat am Tag seiner Fassung (15. Mai 2008) in Kraft; die tragenden Gründe wurden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht. Die Heilmittel-Richtlinie selbst wird durch diesen Beschluss nicht geändert.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 15. Mai 2008 erkennt der G-BA dem Bundesverband Deutscher Ernährungsmediziner e. V. (BDEM) ein Stellungnahmerecht im Einzelfall vor einer abschließenden Entscheidung zur Aufnahme der ambulanten Ernährungsberatung in den Heilmittelkatalog der Heilmittel-Richtlinie zu. Eine unbefristete Stellungnahmeberechtigung wurde hingegen abgelehnt, da die rund 815 Mitglieder des BDEM Ernährungsmediziner – mithin Ärzte – sind und somit keine Heilmittelerbringer vertreten; deren Interessen werden bereits durch die Bundesärztekammer nach § 91 Abs. 8a SGB V wahrgenommen. Dennoch kann der BDEM aufgrund seiner fachlichen Ausrichtung einen Beitrag zur Ermittlung des Standes der medizinischen Erkenntnisse bei der ambulanten Ernährungsberatung leisten.