Heilmittel-Richtlinien (Berechtigung zur Stellungnahme: Gesellschaft für Ernährungsmedizin und Diätetik e. V.)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erkennt mit diesem Beschluss vom 15. Mai 2008 der Gesellschaft für Ernährungsmedizin und Diätetik e. V. ein Stellungnahmerecht im Verfahren der Heilmittel-Richtlinie zu. Die Organisation erhält damit im Einzelfall – gestützt auf § 31 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) der Verfahrensordnung des G-BA – die Gelegenheit, sich vor einer abschließenden Entscheidung des G-BA zur ambulanten Ernährungsberatung im Rahmen der Heilmittel-Richtlinie zu äußern. Die Heilmittel-Richtlinie selbst wird durch diesen Beschluss nicht inhaltlich geändert; er dient vielmehr der Vorbereitung des Entscheidungsverfahrens zu diesem Thema. Der Beschluss trat am Tag seiner Fassung (15. Mai 2008) in Kraft; die tragenden Gründe wurden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 15. Mai 2008 entscheidet der G-BA über die Stellungnahmeberechtigung der Gesellschaft für Ernährungsmedizin und Diätetik e.V. (GfED) im Rahmen der Heilmittel-Richtlinie. Ein unbefristetes Stellungnahmerecht nach § 32 VerfO wird abgelehnt, da die Satzung der GfED keine maßgebliche Interessenvertretung von Heilmittelerbringern i.S.d. § 125 Abs. 1 SGB V ausweist. Die Gesellschaft kann jedoch im Einzelfall gemäß § 31 Abs. 2 VerfO zu Entscheidungen über die ambulante Ernährungsberatung angehört werden, da sie mit ihren rund 400 Mitgliedern fachlich zum Stand der medizinischen Erkenntnisse beitragen kann. Aufgrund möglicher Firmen- und Industriemitgliedschaften wird zudem angeregt, dass die GfED bei einer Anhörung eine Offenlegungserklärung zu etwaigen Fremdinteressen vorlegt.