Verfahrensordnung: Änderung des 4. Kapitels – Fiktive Eingruppierung nach § 35 Abs. 1a Satz 2 SGB V von Arzneimitteln mit altersgerechten Darreichungsformen und Wirkstärken für Kinder sowie sonstige Änderungen

Der G-BA-Beschluss vom 18. Juli 2024 ändert die Verfahrensordnung, um die fiktive Eingruppierung von Arzneimitteln mit altersgerechten Darreichungsformen und Wirkstärken für Kinder in Festbetragsgruppen zu regeln.

Hauptziel ist es, die Versorgung von Kindern mit speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Medikamenten zu verbessern, indem diese bei der Gruppenbildung für Festbeträge gesondert behandelt werden.

Betroffen sind neue Arzneimittel für Kinder, die nach dem 17. August 2023 in Verkehr gebracht wurden und altersgerechte Darreichungsformen oder Wirkstärken aufweisen.

Wichtige Änderungen umfassen die Einführung eines neuen Titels im 4. Kapitel der Verfahrensordnung, der festlegt, dass solche Kinderarzneimittel bei der Gruppenbildung unberücksichtigt bleiben und fiktiv in eine Festbetragsgruppe eingruppiert werden, es sei denn, sie sind aufgrund eingeschränkter Therapiemöglichkeiten nicht gleichwertig ersetzbar.

Hauptinhalt und Ziel: Der G-BA ändert seine Verfahrensordnung, um die gesetzlichen Neuregelungen zur fiktiven Eingruppierung von Kinderarzneimitteln in Festbetragsgruppen umzusetzen. Ziel ist es, die Versorgung mit altersgerechten Darreichungsformen und Wirkstärken für Kinder zu verbessern und Lieferengpässen entgegenzuwirken.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Betroffen sind Kinder, die Arzneimittel in altersgerechten Darreichungsformen und Wirkstärken benötigen. Die Regelung betrifft die Festbetragsgruppenbildung für diese speziellen Kinderarzneimittel.

Wichtige Änderungen: Das 4. Kapitel der Verfahrensordnung wird um einen neuen Paragraphen (§ 30) ergänzt, der die fiktive Eingruppierung von Kinderarzneimitteln regelt, die nach dem 17. August 2023 in Verkehr gebracht wurden und für die kein Erstattungsbetrag vereinbart wurde. Der G-BA behält zudem die Möglichkeit, bestimmte Kinderarzneimittel von der Gruppenbildung auszunehmen, wenn Therapiealternativen eingeschränkt sind. Kleinere Änderungen betreffen die Klarstellung bei Off-Label-Anwendungen und die Angleichung an die europäische Medizinprodukteverordnung.