Heilmittel-Richtlinien (Berechtigung zur Stellungnahme: Verband für Ernährungsmedizin und Diätetik e.V.

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 15. Mai 2008 erkennt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) dem Verband für Ernährungsmedizin und Diätetik e.V. (VFED) ein Stellungnahmerecht vor abschließenden Entscheidungen des G-BA zu. Konkret erhält der VFED im Einzelfall gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) der Verfahrensordnung des G-BA Gelegenheit zur Stellungnahme vor einer abschließenden Entscheidung des G-BA zur ambulanten Ernährungsberatung im Rahmen der Heilmittel-Richtlinie. Die tragenden Gründe des Beschlusses werden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht. Der Beschluss tritt am Tag seiner Fassung, dem 15. Mai 2008, in Kraft.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 15. Mai 2008 erkennt der G-BA dem Verband für Ernährungsmedizin und Diätetik e. V. (VFED) ein Stellungnahmerecht im Einzelfall gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) VerfO zu – beschränkt auf das Thema „ambulante Ernährungstherapie“, konkret die geplante Aufnahme der ambulanten Ernährungsberatung in den Heilmittelkatalog der Heilmittel-Richtlinie. Eine unbefristete Anerkennung wurde hingegen abgelehnt, da der VFED aufgrund seiner heterogenen Mitgliederstruktur (u. a. Diätassistenten, Mediziner, Wissenschaftler, aber auch Firmen und Industrievertretungen) keine maßgebliche Spitzenorganisation der Heilmittelerbringer i. S. d. § 125 Abs. 1 SGB V ist. Die Zulassung im Einzelfall wird damit begründet, dass der über 3.000 Mitglieder zählende Verband angesichts seiner fachlichen Ausrichtung auf Ernährung und Diätetik einen substanziellen Beitrag zur Ermittlung des medizinischen Erkenntnisstands leisten kann. Wegen möglicher Fremdinteressen durch fördernde Industriemitglieder empfiehlt der G-BA zudem, dass stellungnahmeberechtigte Organisationen eine Offenlegungserklärung vorlegen.