Verfahrensordnung: Änderung des 4. Kapitels – Evaluationsverfahren zum Anspruch der Versicherten auf bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung nach § 31 Absatz 5 SGB V

Der G-BA-Beschluss vom 18. Juli 2024 führt ein Evaluationsverfahren für bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung nach § 31 Abs. 5 SGB V ein.

Hauptinhalt und Ziel: Das Verfahren soll die Entwicklung dieser Leistungen regelmäßig evaluieren und bei Bedarf anpassen, um eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten sicherzustellen.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Es betrifft Versicherte, die Anspruch auf bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung haben, welche als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke definiert sind. Ausgeschlossen sind allgemeine Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel.

Wichtige Änderungen: Es wird ein neuer Abschnitt in der Verfahrensordnung des G-BA eingefügt, der detailliert die Evaluation (alle drei Jahre), Datenerhebung (von Herstellern, Fachgesellschaften, Krankenkassen etc.), Datenauswertung nach evidenzbasierten Kriterien und die Berichterstattung an das Bundesministerium für Gesundheit regelt. Bei festgestelltem Anpassungsbedarf wird eine Empfehlung zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) erarbeitet.

Hauptinhalt und Ziel: Der G-BA passt seine Verfahrensordnung an, um die Evaluation und Anpassung des Leistungsanspruchs auf bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung für gesetzlich Versicherte zu regeln. Ziel ist es, eine bedarfsgerechte, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung sicherzustellen und auf neue medizinische Erkenntnisse und Marktbedingungen zu reagieren.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Betroffen sind gesetzlich Versicherte, die bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung benötigen. Der Leistungsanspruch wird aus einer Übergangsregelung in den Regelleistungsbereich überführt.

Wichtige Änderungen:

• Evaluationspflicht: Der G-BA muss den Erkenntnisstand und die Entwicklung der Leistungen alle drei Jahre evaluieren und dem Bundesministerium für Gesundheit berichten.
• Anpassungspflicht: Bei festgestelltem Anpassungsbedarf muss der G-BA die Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) entsprechend ändern.
• Verfahrensregelung: Ein neues Kapitel in der Verfahrensordnung regelt detailliert den Ablauf der Evaluation, Datenerhebung (von Herstellern, Fachgesellschaften, Krankenkassen etc.) und die Anpassung der AM-RL.