Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 1 – Änderungen zum Erfassungsjahr 2025
Zusammenfassung
Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. Juli 2024 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL).
Kernpunkte der Änderung (gültig ab 1. Januar 2025):
- Kennzeichnung von Follow-up-Informationen: In Teil 1 der Richtlinie, genauer in § 18 Absatz 4, wird ein Satz eingefügt. Dieser Satz legt fest, dass bestimmte Daten (gemäß Satz 2 desselben Paragraphen) in den Tabellen der Anlage II als "Follow-up-Information" gekennzeichnet werden müssen.
Zusammenfassend: Der G-BA ändert die DeQS-RL, um ab 2025 bestimmte Daten in den Qualitätssicherungstabellen explizit als "Follow-up-Informationen" zu kennzeichnen. Die detaillierten Gründe für diese Änderung werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Die DeQS-RL (Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung) wird in Teil 1 hinsichtlich der Rückmeldeberichte für Leistungserbringer geändert. Die Änderung bezieht sich auf § 18 Absatz 4 und tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.
Die wesentliche Änderung besteht darin, dass Daten, die bei anderen Leistungserbringern oder Krankenkassen für Follow-up-Indikatoren erhoben wurden und in Rückmeldeberichten enthalten sein können, künftig in den themenspezifischen Bestimmungen der Anlage II als "Follow-up-Information" gekennzeichnet werden müssen. Dies soll mehr Transparenz für die Betroffenen und die Bundesauswertungsstelle schaffen.
Der Beschluss wurde nach Beratungen in der AG DeQS und im Unterausschuss Qualitätssicherung (UA QS) gefasst. Am Verfahren wurden der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat, die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer beteiligt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und das Robert Koch-Institut hatten Gelegenheit zur Stellungnahme, verzichteten aber darauf.
Die Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Die beteiligten Organisationen äußerten keine Bedenken. Durch die Änderung entstehen keine neuen Informationspflichten oder Bürokratiekosten für Leistungserbringer.
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