Änderung der Gebührenordnung im Antragsverfahren nach § 34 Abs. 6 SGB V

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 15. Mai 2008 hat der Gemeinsame Bundesausschuss seine Gebührenordnung über die Erhebung von Gebühren im Antragsverfahren nach § 34 Abs. 6 Satz 6 SGB V (Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel und von Medizinprodukten in die Arzneimittel-Richtlinie) vollständig ersetzt und neu gefasst. Die bisherige Fassung vom 19. Juli 2007 wird durch eine neue Ordnung mit neun Paragraphen abgelöst; zentraler Inhalt ist u. a. die Festsetzung der Antraggebühr auf 10.394 €. Der Beschluss tritt zum 1. Juli 2008 in Kraft.

Die im Beschluss geregelten Paragraphen im Einzelnen:

• § 1 (Regelungsbereich) – Der G-BA erhebt Gebühren für Entscheidungen im Antragsverfahren nach § 34 Abs. 6 SGB V; pro Antrag ist nur ein Fertigarzneimittel mit einer zugelassenen Indikation bzw. ein Medizinprodukt mit einer therapeutischen Zweckbestimmung zulässig, unterschiedliche Darreichungsformen können bei sachlicher Rechtfertigung zusammengefasst werden.
• § 2 (Gebühren bei Ablehnung oder Rücknahme) – Bei Ablehnung oder Rücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung kann sich die Gebühr bis auf ein Viertel ermäßigen oder ganz entfallen, wenn dies der Billigkeit entspricht.
• § 3 (Höhe der Gebühren) – Für den Antrag ist eine Gebühr in Höhe von 10.394 € zu entrichten.
• § 4 (Erhöhungen und Ermäßigungen) – Bei außergewöhnlich hohem Bearbeitungsaufwand ist eine Erhöhung bis auf das Doppelte möglich (nach Anhörung des Gebührenschuldners); eine Ermäßigung bis auf die Hälfte kommt in Betracht, wenn Aufwand einerseits und Bedeutung bzw. wirtschaftlicher Wert der Aufnahme andererseits dies rechtfertigen.
• § 5 (Vorschusszahlung) – Die Antragsprüfung wird erst nach Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 75 % der voraussichtlichen Gebühr aufgenommen.
• § 6 (Fälligkeit) – Gebühren werden mit Bekanntgabe der Kostenentscheidung fällig, sofern kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.
• § 7 (Säumniszuschlag) – Bei Zahlungsverzug kann monatlich ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Betrags erhoben werden (ab einem Betrag über 50 €); geregelt sind auch Abrundungsregeln und der maßgebliche Zahlungseingangstag.
• § 8 (Gebühren bei Widerspruchsverfahren) – Wird ein Widerspruch zurückgewiesen oder nach Beginn der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, fällt eine Gebühr an, die höchstens so hoch ist wie die für die angefochtene Entscheidung festgesetzte Gebühr.
• § 9 (Rechtsbehelf) – Die Gebührenentscheidung kann zusammen mit der Sachentscheidung oder selbstständig angefochten werden; im letzteren Fall gilt sie kostenrechtlich als eigenständiges Verfahren.