Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Zurverfügungstellung der XML-Daten)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Juni 2008 regelt die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die XML-Daten der Qualitätsberichte der Krankenhäuser. Der G-BA stellt diese strukturierten Qualitätsberichte gemäß §137 SGB V im XML-Format der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die wichtigsten Punkte der Nutzungsbedingungen sind:

• Gegenstand: Die Bedingungen gelten für die Lieferung und Weiterverwendung der XML-Daten per Datenträger.
• Vertragsschluss: Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestellung des Nutzers und Bestätigung/Bearbeitung durch den G-BA zustande. Ein spezielles Bestellformular ist notwendig. Fremde AGB werden nicht anerkannt.
• Entgeltfreiheit: Die Daten sind kostenlos.
• Nutzungsrechte: Die Nutzer dürfen die Daten weiterverwenden, müssen aber:
  • Missbrauch, Wettbewerbsverzerrung und Manipulation vermeiden.
  • Bei jeder Verwendung die Quelle und das Berichtsjahr angeben.
  • Bei teilweiser Nutzung auf die Vollständigkeit der Berichte hinweisen und eine Quelle (www.g-ba.de) nennen.
  • Bei Vermischung mit anderen Daten die Transparenz für Endverbraucher gewährleisten und auf die teilweise Nutzung der Qualitätsberichte hinweisen.
  • Die Weitergabe der XML-Daten an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des G-BA.
• Offenlegung Nutzerdaten: Nutzer müssen der Veröffentlichung ihrer Kontaktdaten und des Verwendungszwecks auf der G-BA Webseite zustimmen. Sie müssen Veröffentlichungen mit Bezug zu einzelnen Krankenhäusern der G-BA Geschäftsstelle mitteilen.
• Übermittlung: Versand der Daten. Nutzer tragen Kosten für Auslandslieferungen. Nutzer sind für Datensicherheit verantwortlich.
• Haftungsausschluss: Der G-BA übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Daten und haftet nicht für Schäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz (mit Einschränkungen für Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts).
• Vertragsstrafe: Bei Verstößen gegen Nutzungsbedingungen (§4, §6 Abs. 4) drohen 10.000 Euro Strafe und 6 Jahre Ausschluss von der Datennutzung. Bei Verstößen gegen §5 (Offenlegung Nutzerdaten) droht der 6-jährige Ausschluss.
• Datenschutz: Datenverarbeitung gemäß Bundesdatenschutzgesetz.
• Gerichtsstand: Bis Ende 2008 Siegburg, danach Berlin. Deutsches Recht gilt.

Zusammenfassend: Der G-BA stellt die XML-Daten der Qualitätsberichte kostenlos zur Verfügung, knüpft die Nutzung aber an klare Bedingungen, um Missbrauch zu verhindern, die korrekte Quellenangabe sicherzustellen und die Krankenhäuser über die Verwendung ihrer Daten zu informieren.