Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung von §§ 4, 7, 8 und 13 sowie der Anlage für das Berichtsjahr 2023 und des Anhangs 1 für das Berichtsjahr 2023

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. September 2024 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für das Berichtsjahr 2023.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Freiwillige Qualitätsberichte für nicht berichtspflichtige Standorte (§ 4): Krankenhäuser können nun freiwillig Qualitätsberichte für Krankenhausstandorte erstellen, die eigentlich nicht berichtspflichtig wären, sofern diese Standorte im Standortverzeichnis geführt werden.
• Anpassung der Datenerhebung durch die Annahmestelle Qb (§ 7): Die Annahmestelle Qb darf nun auch Daten aus dem Standortverzeichnis für Standorte erheben, die freiwillig berichten.
• Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 8 (§ 8): § 8, der sich mit den Berichtspflichten befasst, gilt nun für "Die Krankenhäuser" und nicht mehr nur für "berichtspflichtige Krankenhäuser", was die Einbeziehung der freiwilligen Berichterstattung unterstreicht.
• Klarstellung der Berichtspflicht in § 13 (§ 13): Es wird klargestellt, dass die in § 13 genannten Berichtspflichten sich auf die gesetzliche Berichtspflicht nach § 4 Absatz 1 beziehen.
• Technische Korrekturen in Anlage und Anhang (Anlage/Anhang): Es werden redaktionelle Anpassungen in der Anlage (Kapitel A-14.4) und im Anhang 1 (Nr. 3.14.3) vorgenommen, um eine veraltete Gesetzesreferenz (§ 75 Absatz 1b Satz 2 Halbsatz 2 Alternative 2 SGB V) durch die korrekte, aktuelle Referenz (§ 75 Absatz 1b Satz 3 Halbsatz 2 Alternative 2 SGB V) zu ersetzen. Dies betrifft den Bereich der Notfallversorgung und die Kooperation mit Kassenärztlichen Vereinigungen.

In Kraft treten: Die Änderungen treten am 19. September 2024 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Möglichkeit der freiwilligen Qualitätsberichterstattung für Krankenhausstandorte schafft, die bisher nicht berichtspflichtig waren und die bestehenden Regelungen entsprechend anpasst und präzisiert. Zudem werden technische Fehler in den Anhängen korrigiert.

Die Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) betrifft im Wesentlichen die Vorgaben zur Berichtspflicht. Mit einem neuen § 4 Absatz 2 Qb-R wird Krankenhäusern ermöglicht, auch für Krankenhausstandorte ohne Berichtspflicht im Rahmen der Qb-R zu berichten. Voraussetzung ist die gültige Eintragung als Krankenhausstandort im Standortverzeichnis am 30. September des Berichtsjahres sowie die Erstellung und Übermittlung eines Standortberichts.

Dies ermöglicht auch Krankenhäusern, deren Standorte z.B. aufgrund von Schließungen oder Umzügen nicht mehr am 1. Oktober des Erstellungsjahres mit gültiger Standortnummer geführt werden, Standortberichte zu erstellen und zu übermitteln. Diese Berichte werden wie reguläre Standortberichte veröffentlicht und können in der Referenzdatenbank und im Datenportal des G-BA aufgenommen werden.

Weitere redaktionelle Anpassungen betreffen § 7 Absatz 2 Satz 1, § 8 Absatz 1 sowie § 13 Absatz 1 und 2 Qb-R. Zudem wurde der Verweis auf § 75 Absatz 1b SGB V in Kapitel A-14.4 der Anlage sowie dem Anhang 1 der Qb-R für das Berichtsjahr 2023 aktualisiert, der sich auf die Kooperation von Kassenärztlichen Vereinigungen mit zugelassenen Krankenhäusern im Notdienst bezieht.

Der Beschluss wurde von Patientenvertretung und Ländervertretung mitgetragen. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer äußerten keine Bedenken.