Hilfsmittel-Richtlinien (Befugnis zur Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens)

Mit diesem Beschluss vom 19. Juni 2008 überträgt der Gemeinsame Bundesausschuss gemäß § 4 Abs. 2 der Verfahrensordnung dem Unterausschuss „Heil- und Hilfsmittel“ die Befugnis nach § 33 der Verfahrensordnung, vor einer Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie eigenständig ein Stellungnahmeverfahren nach § 92 Abs. 7a SGB V und § 91 Abs. 8a SGB V einzuleiten. Damit kann das erforderliche Beteiligungsverfahren zur Einholung von Stellungnahmen künftig direkt im fachlich zuständigen Unterausschuss durchgeführt werden, ohne dass der Plenum des G-BA hierfür jeweils gesondert tätig werden muss. Der Beschluss selbst ändert keine Inhalte der Hilfsmittel-Richtlinie, sondern regelt ausschließlich die Zuständigkeitsübertragung für das Verfahren. Er trat am Tag seiner Beschlussfassung, dem 19. Juni 2008, in Kraft.

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 19. Juni 2008 überträgt der G-BA – auf Antrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – die Befugnis zur Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens auf den Unterausschuss „Heil- und Hilfsmittel“, um im Zuge der Neustrukturierung des G-BA zeitliche Verzögerungen bei der anstehenden Überarbeitung der Hilfsmittel-Richtlinie zu vermeiden. Der Unterausschuss hat die Richtlinie bereits redaktionell und inhaltlich überarbeitet und soll die abschließende Konsentierung der Änderungen eigenständig vorantreiben können. Betroffen ist die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung und damit mittelbar alle Patientinnen und Patienten mit Anspruch auf Hilfsmittelversorgung. Die Rechtsgrundlage bildet § 4 Abs. 2 S. 2 der Verfahrensordnung, wonach Entscheidungsbefugnisse delegierbar sind, sofern der Kerngehalt der Richtlinien nicht berührt wird.