Rehabilitations-Richtlinie (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Stichprobenprüfung MDK)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 19. Juni 2008 die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens gemäß § 92 Abs. 5 bzw. § 91 Abs. 8a SGB V zur Änderung der Rehabilitations-Richtlinie (Richtlinie über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation) beschlossen. Gegenstand des Verfahrens ist eine beabsichtigte redaktionelle Neufassung von § 2 Absatz 7 der Richtlinie, wonach die Krankenkasse künftig verpflichtet sein soll, die Notwendigkeit von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach Maßgabe des § 275 SGB V durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) auf der Grundlage der Begutachtungs-Richtlinien „Vorsorge und Rehabilitation“ des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen prüfen zu lassen. Den beteiligten Organisationen wird hierzu eine Frist von vier Wochen eingeräumt. Das Inkrafttreten der Änderung ist für den Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger vorgesehen.

Zusammenfassung:

Der G-BA leitet ein Stellungnahmeverfahren zur Anpassung der Rehabilitations-Richtlinie an die durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) geänderte Rechtslage ein: Nach dem neuen § 275 Abs. 2 Nr. 1 SGB V prüft der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Notwendigkeit von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei der Erstverordnung nicht mehr generell, sondern nur noch stichprobenartig. Betroffen sind somit alle Verordnungen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, während MDK-Prüfungen nach § 275 Abs. 1 SGB V unberührt bleiben. Die Änderung von § 2 Abs. 7 der Richtlinie dient der sprachlichen Klarheit, wurde vom Unterausschuss „Rehabilitation“ konsentiert und von den Patientenvertretern mitgetragen. Verbände nach § 92 Abs. 5 SGB V sowie die Bundesärztekammer können ihre Stellungnahmen innerhalb einer Frist von mindestens vier Wochen abgeben.