Verfahrensordnung: Änderung des 3. Kapitels – Verfahren für Richtlinienbeschlüsse nach § 116b Absatz 4 und 5 SGB V (ASV)

Der G-BA-Beschluss vom 17. Oktober 2024 ändert die Verfahrensordnung für Richtlinienbeschlüsse zur Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV). Ziel ist es, die Zuordnung von Leistungen zu Fachgruppen im Behandlungsumfang transparenter zu gestalten und die Beratungsprozesse zu ASV-relevanten Beschlüssen des Bewertungsausschusses zu optimieren. Betroffen sind die Verfahren zur Festlegung und Änderung des Behandlungsumfangs und der Leistungszuordnung in der ASV. Wichtige Änderungen umfassen die Einführung eines "Appendix" für Leistungszuordnungen, eine regelmäßige Beratung über ASV-relevante Beschlüsse des ergänzten Bewertungsausschusses und die Beauftragung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung von Regelungs- oder Änderungsbedarf.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ändert seine Verfahrensordnung, um das Verfahren zur jährlichen Anpassung der Appendizes der Richtlinie zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV-RL) an den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zu optimieren.

Hauptinhalt und Ziel: Die Änderungen zielen darauf ab, die Aktualisierung der ASV-Appendizes effizienter zu gestalten und eine häufigere Anpassung an den medizinischen Fortschritt zu ermöglichen. Künftig werden nicht mehr alle Appendizes vollständig aktualisiert, sondern nur noch die von EBM-Anpassungen betroffenen Gebührenordnungspositionen und Fachgruppenzuordnungen.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Die Änderungen betreffen indirekt Patientinnen und Patienten, die Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) in Anspruch nehmen, da die Anpassungen der Appendizes die Abrechnung und damit die Verfügbarkeit dieser Leistungen beeinflussen.

Wichtige Änderungen:

• Präzisierung der Appendizes-Funktion: Die Zuordnung konkreter Leistungen zu Fachgruppen innerhalb der Appendizes wird klarer definiert.
• Häufigere Aktualisierung: Statt einer jährlichen Anpassung ist nun eine regelmäßige (mindestens halbjährliche) Prüfung auf Anpassungsbedarf der Anlagen vorgesehen.
• Fokus auf relevante Änderungen: Der G-BA verzichtet auf vollständige Appendix-Aktualisierungen, wenn EBM-Anpassungen keine Änderung des Behandlungsumfangs in der ASV erfordern. Stattdessen werden nur die betroffenen Gebührenordnungspositionen und Fachgruppenzuordnungen angepasst.
• Engere Abstimmung mit dem Bewertungsausschuss: Es wird ein neuer Abstimmungsprozess mit dem ergänzten Bewertungsausschuss etabliert, um Informationen über EBM-Anpassungen zu erhalten und Handlungsbedarfe abzuleiten.
• Beibehaltung der ICD-10-GM-Anpassung: Die jährliche Anpassung der ASV-RL an die aktuelle ICD-10-GM bleibt bestehen.