Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Änderungen in §§ 12 und 16 sowie der Anlagen 2 bis 6

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Oktober 2024 Änderungen an der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) beschlossen.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• § 12 und Anlage 2: In § 12 wird ein Verweis von "Anlage 2" auf "Anlage 1" geändert. Anlage 2 wird komplett aufgehoben.
• § 16: Ein neuer Absatz 3 wird hinzugefügt, der eine Übergangsregelung für die Strukturabfrage für das Erfassungsjahr 2024 festlegt. Für 2024 gilt weiterhin die alte Richtlinienfassung bis zum 31. Dezember 2024. Die Datenübermittlung für die Strukturabfrage 2024 erfolgt ebenfalls nach der alten Fassung und unter Nutzung eines Servicedokuments des G-BA.
• Anlage 3: In Anlage 3 § 4 Absatz 2 wird eine Begrifflichkeit angepasst: "Checkliste gemäß § 6 Absatz 5" wird zu "Nachweis gemäß § 11 Absatz 1 und 2".
• Anlage 4: Anlage 4 wird neu gefasst und enthält nun ein Musterformular/eine Dokumentationshilfe für die schichtbezogene Dokumentation von Fallzahl und Personaleinsatz auf der neonatologischen Intensivstation (NICU) für Perinatalzentren Level 1 und Level 2. Diese Anlage beinhaltet detaillierte Tabellen zur Erfassung von Personalqualifikationen, Patientenzahlen, Personalschlüssel, Ausnahmetatbeständen und der Berechnung des Umsetzungsgrades der Personalschlüsselvorgaben.
• Anlage 5: Anlage 5 wird neu gefasst und enthält nun Datenfelder für die Strukturabfrage und das Nachweisverfahren. Sie gliedert sich in Tabellen für administrative Datenfelder und spezifische Datenfelder für die Versorgungsstufen I (Perinatalzentrum Level 1), II (Perinatalzentrum Level 2) und III (Perinataler Schwerpunkt). Diese Datenfelder umfassen detaillierte Fragen zu ärztlicher und hebammenhilflicher Versorgung, pflegerischer Versorgung, Infrastruktur, ärztlichen und nicht-ärztlichen Dienstleistungen sowie Qualitätssicherungsverfahren.
• Anlage 6: Anlage 6 wird in mehreren Punkten geändert. Hauptsächlich werden Verweise auf Paragraphen und Anlagen angepasst (§ 8 zu § 7, Anlage 2 zu Anlage 1). Zudem wird der Bezugszeitraum für bestimmte Angaben in Anlage 6 verlängert, indem "31. Dezember 2024" durch "31. Dezember 2026" ersetzt wird. Für die Umsetzung der Pflegeschlüssel werden Übergangsquoten für die Jahre 2025 und 2026 (90% bzw. 95%) eingeführt, bevor ab 2027 eine Quote von 100% gilt. Berichtstermine in Anlage 6 werden ebenfalls angepasst und auf den 15. April 2027 verschoben.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Die tragenden Gründe für den Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich technische und redaktionelle Anpassungen an der QFR-RL vornimmt, die Strukturabfrage für 2024 übergangsweise regelt, die Dokumentationsanforderungen präzisiert (Anlage 4), die Datenfelder für die Strukturabfrage und das Nachweisverfahren neu ordnet (Anlage 5) und Fristen in Anlage 6 verlängert. Die Aufhebung von Anlage 2 und die detaillierten neuen Anlagen 4 und 5 sind die substanziellsten Änderungen.

Die Änderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) umfassen folgende Hauptpunkte:

Die Änderungen stellen überwiegend Folgeänderungen zum G-BA-Beschluss vom 18. Juli 2024 dar und betreffen:

• Eine redaktionelle Korrektur in §12 aufgrund angepasster Anlagennummerierung

• Regelung in §16 zur Strukturabfrage für das Erfassungsjahr 2024, die noch nach alter Fassung durchgeführt wird

• Aufhebung der Anlage 2 (Checkliste), da Nachweis- und Strukturabfrageverfahren in §11 zusammengelegt werden

• Verweiskorrektur in Anlage 3 §4

• Neufassung der Musterformulare in Anlage 4 zur schichtbezogenen Dokumentation mit separaten Formularen für Versorgungsstufen I und II

• Anpassung der Anlage 5 an geänderte Qualitätsanforderungen und Ergänzung einer Spalte für unterjährige Meldungen

• Änderungen der Anlage 6:

  • Erfassung der Frühgeborenen-Anzahl aus dem vorvergangenen statt vergangenen Jahr
  • Verlängerung der Laufzeit des klärenden Dialogs um 2 Jahre
  • Redaktionelle Anpassungen

Die Änderungen führen zu jährlichen Bürokratiekosten von 645 Euro sowie einmaligen Kosten von 1.035 Euro für die Leistungserbringer.

Der Beschluss tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft. Die Patientenvertretung stimmt zu, die Ländervertretung lehnt ab. Private Krankenversicherungen, Bundesärztekammer und Deutscher Pflegerat haben keine Einwände.