Freigabe zur Veröffentlichung des IQTIG-Berichts: Einbezug von bzw. Umgang mit Patientinnen und Patienten mit vorzeitigem Therapieende oder Therapieabbruch (QS ambulante Psychotherapie) – Prüfung und Empfehlungen zur Umsetzung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Oktober 2024 beschlossen, einen Bericht des IQTIG (Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen) zur Qualitätssicherung in der ambulanten Psychotherapie freizugeben und auf der IQTIG-Website zu veröffentlichen.

Der Bericht befasst sich mit dem Einbezug von Patientinnen und Patienten mit vorzeitigem Therapieende oder Therapieabbruch in die Qualitätssicherungsverfahren. Er untersucht die verschiedenen Formen des Therapieabbruchs, analysiert Risikofaktoren und Gründe für Therapieabbrüche und gibt Empfehlungen zur Umsetzung im Rahmen des QS-Verfahrens Ambulante Psychotherapie.

Der Bericht betont die Komplexität des Themas Therapieabbruch, da nicht jeder Abbruch ein Zeichen mangelnder Qualität ist und es vielfältige Gründe dafür gibt. Er schlägt vor, sich im QS-Verfahren zunächst auf präventive Maßnahmen zur Vermeidung qualitätsrelevanter Therapieabbrüche zu konzentrieren und empfiehlt die therapeutische Einschätzung als beste Operationalisierung für die Definition eines Therapieabbruchs im QS-Verfahren. Zudem wird eine kritische Prüfung des Datenfelds zur Therapiebeendigung im Rahmen einer regionalen Erprobung empfohlen. Ein separater Bericht zur Entwicklung einer Patientenbefragung für Patientinnen und Patienten mit vorzeitigem Therapieende oder Therapieabbruch soll folgen.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zum Beschlussentwurf über eine Änderung der Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen

Rechtsgrundlagen: Die Änderungen der Vereinbarung zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen basieren auf § 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, resultierend aus der Neuordnung der Qualitätssicherungsregelungen durch das GKV-WSG. Obwohl § 137 Abs. 2 SGB V sektorenübergreifende Regelungen vorsieht, beschränkt sich diese Vereinbarung auf zugelassene Krankenhäuser. Dies wird durch den spezifischen Versorgungsbedarf dieser Patientengruppe begründet, dessen Qualität nur durch Regelungen im stationären Sektor angemessen gesichert werden kann. Die Änderungen basieren auf Erfahrungen seit Inkrafttreten der ursprünglichen Vereinbarung und berücksichtigen neue medizinische Erkenntnisse, um die Regelungen an den aktuellen Stand der Wissenschaft und den medizinischen Fortschritt anzupassen.

Verfahrensablauf: Auf Antrag der Krankenkassen, gestützt auf neue wissenschaftliche Literatur, wurde die Überarbeitung der bestehenden Vereinbarung initiiert. Der G-BA beauftragte den Unterausschuss (UA) Qualitätssicherung, eine Arbeitsgruppe (AG) einzurichten. Die AG sollte unabhängig von einer IQWiG-Literaturbewertung prüfen, wie die Strukturqualitätsvereinbarung überarbeitet werden kann. Gleichzeitig wurde das IQWiG beauftragt, den Zusammenhang zwischen Leistungsmenge und Ergebnis bei der Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit sehr geringem Geburtsgewicht zu untersuchen. Die AG erarbeitete einen Entwurf zur Änderung der Strukturqualitätsvereinbarung, der neben redaktionellen und inhaltlichen Anpassungen die Einführung einer Regelmäßigkeitszahl und die Veröffentlichung von Ergebnisparametern vorsah. Nach anfänglicher Ablehnung durch die DKG wurde der Entwurf erneut an die AG zurückverwiesen, überarbeitet und nach Diskussion des IQWiG-Berichts im Unterausschuss am 12.11.2008 in einem einheitlichen Beschlussentwurf mündete. Patientenvertreter brachten eigene Vorschläge ein, insbesondere zur Mindestmenge und zur Rolle der Krankenhausplanungsbehörden, die aus rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnten. Vorschläge zur Überleitung und Nachsorge sollen weiter beraten werden.

Änderungen im Einzelnen (Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen):

• Allgemeines: Zahlreiche redaktionelle Änderungen zur sprachlichen Gleichbehandlung.
• Zu I. Nr. 1 (§ 1):
  • Anpassung an GKV-WSG hinsichtlich G-BA-Struktur und Rechtsgrundlagen der Qualitätssicherung.
  • Klarstellung, dass die Versorgung von Früh- und Neugeborenen nur in Einrichtungen erfolgen darf, die die Vereinbarungsvoraussetzungen erfüllen.
• Zu I. Nr. 3 (§ 3):
  • Sprachliche Anpassungen und Konkretisierungen.
  • Klarstellung, dass Kinderklinik auch durch Kooperation an Geburtsklinik angebunden sein kann.
  • Streichung einer Regelung, da in neuem § 1 Abs. 3 und § 5 enthalten.
• Zu I. Nr. 4 (§ 4):
  • Konkretisierung der Dokumente für Versorgungsvorgaben.
  • Neuaufnahme der Vorgaben für zu veröffentlichende Daten der Ergebnisqualität (Anhang zu Anlage 1).
• Zu I. Nr. 6 (§ 5):
  • Sprachliche Präzisierungen.
  • Abs. 3: Klarstellung der Prüfbefugnisse des MDK unabhängig von Pflegesatzverhandlungen, inklusive Prüfung vollständiger Unterlagen (z.B. Urkunden für Berufsbezeichnungen).
  • Streichung einer Regelung als redundant (Nachweis von Qualifikationen erfolgt regelhaft über Urkunden).
• Zu I. Nr. 5 (Protokollnotiz zu § 6): Streichung, da Checkliste (Anlage 2) beschlossen und Bestandteil der Vereinbarung ist.
• Zu II. Nr. 1 a) (Anlage 1 Abschnitt 1. A. Nr. 1): Behandlung von Level 1 und 2 Früh- und Neugeborenen durchgehend durch Neonatologen. "Behandlung" umfasst intensivstationäre und sonstige stationäre Behandlung während der Neonatalperiode (bis 28 Tage nach errechnetem Geburtstermin). Sicherstellung der Kontinuität von Behandlungsstandards und Verantwortung.
• Zu II. Nr. 1 b) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 2): Anpassung aufgrund Empfehlung der Bundesärztekammer zur Qualifikationsbezeichnung von Ärzten, da Schwerpunktbezeichnung allein nicht abschliessend ist und in Bundesländern unterschiedlich sein kann.
• Zu II. Nr. 1 c (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 4): Konkretisierung der Ausstattungsparameter für Intensivstationen.
• Zu II. Nr. 1 d) und e) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 5 und 6): Sprachliche Präzisierungen und Klarstellung, dass telefonische Erreichbarkeit für Hintergrund-Erreichbarkeit ausreichend ist.
• Zu II. Nr. 1 f): Erforderliche Regelung wegen neuer Nummer 6.
• Zu II. Nr. 1 g) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 7): Präzisierung der Qualifikation der pflegerischen Versorgung von Frühgeborenen.
• Zu II. Nr. 1 h) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 8): Siehe Erläuterung zu II. Nr. 1 b).
• Zu II. Nr. 1 i) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 9): Verpflichtung zur Vorhaltung eines Neugeborenennotarzt-Dienstes mit mobiler Intensiveinheit. Sprachliche Präzisierung der Anforderungen.
• Zu II. Nr. 1 j) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 10): Festlegung von Dienstleistungen und Konsiliardiensten für Level 1 und deren zeitlicher Verfügbarkeit. Grundsatz: Dienste kommen zu den Kindern, nicht umgekehrt (Ausnahmen in begründeten Einzelfällen, z.B. Herz-OP in Kooperationseinrichtung).
• Zu II. Nr. 1 k) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 11): Konkretisierungen zur Verbesserung des Aussagewerts erhobener Zahlen. Neonatalerhebung schließt nun auch Frühgeborene an der Lebensfähigkeitsgrenze ein, bei denen keine Intensivtherapie begonnen wird. Entwicklungsneurologische Nachuntersuchung nach Bayley II als einheitlicher Standard.
• Zu II. Nr. 1 l) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 12): Regelung zur Gewährleistung kontinuierlicher praktischer Erfahrung in der Versorgung von Frühgeborenen auf neonatologischen Intensivstationen und Ausschluss von "geplanter Gelegenheitsversorgung".
• Zu II. Nr. 1 m) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 1 3): Präzisierungen und Klarstellung der Zusammensetzung des interdisziplinären Teams für Fallkonferenzen.
• Zu II. Nr. 1n) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 14): Festschreibung der grundsätzlichen Pflicht zur Offenlegung von Daten zur Ergebnisqualität (Konkretisierung in Anhang zu Anlage 1).
• Zu I. Nr. 2 (Anlage 1 Abschnitt 1. B. Nr. 1): Sprachliche Präzisierungen. Maßgeblich für Level-Zuordnung ist geschätztes Gewicht oder Gestationsalter nach Mutterpass-Eintragung, nicht tatsächliches Gewicht.
• Zu II. Nr. 3 (Anlage 1 Abschnitt 2. A Nr. 1): Änderungen entsprechen Abschnitt 1.A. (siehe oben) + sprachliche Präzisierungen.
• Zu II. Nr. 4 (Anlage 1 Abschnitt 2.B.): Änderungen entsprechen Abschnitt 1.B. (siehe oben).
• Zu II. Nr. 5 (Anlage 1 Abschnitt 3. A.): Inhaltliche Präzisierungen und weitere erforderliche Anforderungen.
• Zu II. Nr. 6 (Anlage 1 Abschnitt 4): Kliniken unterhalb perinatalem Schwerpunkt (Level 3) dürfen keine Entbindungen unter 36+0 SSW oder bei erwarteten Komplikationen beim Neugeborenen mehr vornehmen (Schutz der Früh- und Neugeborenen).

Inkrafttreten: 01. April 2009.