Rehabilitations-Richtlinie (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Anpassung an Datenschutzvorschriften)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Juni 2008 ein Stellungnahmeverfahren gemäß § 92 Abs. 5 bzw. § 91 Abs. 8a SGB V zur Änderung der Rehabilitations-Richtlinie (Richtlinie über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation) eingeleitet. Den Organisationen nach § 92 Abs. 5 SGB V sowie der Bundesärztekammer wird eine Frist von vier Wochen eingeräumt, um zu der beabsichtigten Änderung Stellung zu nehmen. Gegenstand des Vorhabens – überschrieben mit „Anpassung an Datenschutzvorschriften“ – ist eine beabsichtigte Anpassung in § 13 Abs. 4 Satz 1: Dort soll das Wort „erhalten“ durch „erhält“ ersetzt und die Wörter „sowie die Krankenkasse zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben“ gestrichen werden. Die tatsächliche Änderung der Richtlinie tritt erst nach Abschluss des Verfahrens am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die tragenden Gründe des Beschlusses werden auf der G-BA-Homepage (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der G-BA leitet ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung von § 13 Abs. 4 der Rehabilitations-Richtlinie ein, um datenschutzrechtliche Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auszuräumen. Betroffen sind Patientinnen und Patienten nach Abschluss einer medizinischen Rehabilitation sowie die bisherige automatische Übergabe des ärztlichen Entlassungsberichts an die Krankenkasse. Die alte Regelung ging über die abschließende Vorschrift des § 301 Abs. 4 SGB V hinaus und war daher unzulässig. Künftig wird der Entlassungsbericht regelhaft nur noch an die Vertragsärztin bzw. den Vertragsarzt und auf Wunsch an den Versicherten übergeben – nicht mehr an die Krankenkasse.