Freigabe zur Veröffentlichung des IQTIG-Berichts: Evaluation der Verwendbarkeit von Sozialdaten in den QS-Verfahren der Transplantationsmedizin

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Dezember 2024 gibt den Bericht des IQTIG zur "Evaluation der Verwendbarkeit von Sozialdaten in den QS-Verfahren der Transplantationsmedizin" zur Veröffentlichung frei. Der Bericht untersucht, ob Sozialdaten von Krankenkassen für die Qualitätssicherung in der Transplantationsmedizin (QS TX) und dem Auswertungsmodul NET-NTX (QS NET) genutzt werden können.

Die Evaluation zeigt, dass die Sozialdatenspezifikation grundsätzlich funktioniert und die Datenbereitstellung korrekt erfolgt. Es gab jedoch Abweichungen zwischen den Ergebnissen, die mit QS-Daten und Sozialdaten erzielt wurden, und nicht alle Datensätze konnten miteinander verknüpft werden. Die Nutzung von Sozialdaten hätte Vorteile wie einen geringeren Dokumentationsaufwand, würde aber auch Herausforderungen mit sich bringen. Dazu gehören Probleme beim Datenabgleich, der Ausschluss von Privatversicherten und die dadurch bedingte Reduzierung der ohnehin geringen Fallzahlen in der Transplantationsmedizin. Zudem reichen Sozialdaten allein nicht aus, da weiterhin QS-Daten für die Nachsorge und Transplantatfunktion benötigt werden.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verwendung von Sozialdaten für Sterblichkeitsinformationen zwar Vorteile bietet, aber für die QS TX (inkl. NET-NTX) derzeit Herausforderungen bestehen. Eine Kombination aus Sozialdaten für gesetzlich Versicherte und QS-Daten für privat Versicherte wäre denkbar, würde aber den Dokumentationsaufwand für andere wichtige Informationen nicht wesentlich reduzieren. Die laufende Überprüfung der QS TX könnte zukünftig zu einer veränderten Bewertung der Nutzung von Sozialdaten führen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Januar 2012 einen Beschluss über die befristete Außervollzugsetzung einer Änderung der Mindestmengenregelungen für Perinatalzentren Level 1 gefasst. Dieser Beschluss betrifft die Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen.

Hintergrund:

Der G-BA hatte am 17. Juni 2010 beschlossen, die jährliche Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1 für Frühgeborene unter 1250g von 14 auf 30 anzuheben. Gegen diesen Beschluss wurden Rechtsmittel eingelegt. Daraufhin setzte der G-BA die Änderung bereits mehrfach befristet außer Vollzug.

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg gab am 21. Dezember 2011 Klagen gegen den Mindestmengenbeschluss statt und urteilte, dass die Erhöhung der Mindestmenge rechtswidrig und nichtig sei. Diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da Revision zugelassen wurde.

Begründung für die erneute Außervollzugsetzung:

Obwohl die Urteile des LSG Berlin-Brandenburg noch nicht rechtskräftig sind, nimmt der G-BA diese zum Anlass, die Änderung der Mindestmenge weiterhin auszusetzen. Dies geschieht, um Rechtssicherheit für alle betroffenen Krankenhäuser und Krankenkassen zu schaffen, bis die grundsätzlichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind. Der G-BA betont, dass er die Wirkung der Urteile auf alle betroffenen Krankenhäuser erstrecken will, auch wenn die Urteile formal nur zwischen den Prozessparteien wirken.

Um Klarheit über die Dauer der Außervollzugsetzung zu schaffen und weitere Klagen zu vermeiden, legt der G-BA normativ fest, dass die Änderung so lange außer Vollzug bleibt, bis der G-BA nach höchstrichterlicher Klärung der Rechtsfragen erneut über die Mindestmenge entscheidet.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Befristete Außervollzugsetzung der Änderung der Mindestmenge für Perinatalzentren Level 1 (Anhebung auf 30 Fälle)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 19. Januar 2012
• Thema: Mindestmenge für Früh- und Neugeborene in Perinatalzentren Level 1
• Begründung: Urteile des LSG Berlin-Brandenburg, die die Erhöhung der Mindestmenge für rechtswidrig erklärten, bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtsfragen. Schaffung von Rechtssicherheit für alle Betroffenen.
• Weitere Schritte: Erneute Entscheidung des G-BA über die Mindestmenge nach höchstrichterlicher Klärung.
• Richtlinie: Bezieht sich auf Mindestmengenregelungen gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V und §§ 17 und 17b KHG.