Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2 – Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr 2025 im Verfahren QS ambulante Psychotherapie

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Dezember 2024 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) für das Verfahren QS ambulante Psychotherapie im Erfassungsjahr 2025.

Die wichtigsten Änderungen umfassen:

• Aufhebung von § 12: Ein Paragraph im Verfahren QS ambulante Psychotherapie wird vollständig gestrichen.
• Änderungen in § 16 (Datenübermittlung): Die Fristen für die Datenübermittlung werden verschoben. Der ursprüngliche Termin 28. Januar wird auf den 12. Februar und der Termin 12. Februar (an die Vertrauensstelle) auf den 17. Februar (an die Bundesauswertungsstelle) verlegt. Zudem wird Satz 6 in § 16 Absatz 1 aufgehoben.
• Anpassung von Verweisen: In § 17, § 20 und Anlage II werden Verweise auf andere Paragraphen der Richtlinie aktualisiert, insbesondere in Bezug auf Teil 1 § 17.
• Klarstellung in § 18: Der Begriff "dazu" wird in Bezug auf die Dokumentation von Datensätzen präzisiert.
• Ergänzung in § 20: Die "Vertrauensstelle" wird explizit als Datenannahmestelle neben den bereits genannten Datenannahmestellen Nordrhein und Westfalen-Lippe aufgeführt.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich Anpassungen und Klarstellungen im Bereich der Datenübermittlung und -verarbeitung innerhalb des QS-Verfahrens ambulante Psychotherapie für das Erfassungsjahr 2025 vornimmt. Die genauen Gründe für diese Änderungen können auf der Webseite des G-BA eingesehen werden.

Die Änderung der DeQS-RL Teil 2 betrifft das QS-Verfahren "ambulante Psychotherapie" und umfasst folgende wesentliche Punkte:

1. Anpassung des Datenflusses:

• Die Vertrauensstelle wird aus dem Datenfluss herausgenommen, da keine Pseudonymisierung von Patientenidentifikationsdaten (wie Krankenversichertennummer) erforderlich ist
• Die Datenannahmestellen leiten die Daten direkt an die Bundesauswertungsstelle weiter
• Entsprechende Anpassung der Fristen für die Datenübermittlung

2. Klarstellung zur Funktion der Vertrauensstelle:

• Die Vertrauensstelle ist bei selektivvertraglichen Leistungen nur als Datenannahmestelle tätig, nicht in ihrer Funktion zur Pseudonymisierung von Patientendaten

3. Korrektur in Anlage II:

• Präzisierung der Formulierung zur Berechnung des Export-Datenfeldes "Therapiebeginn vor dem 1. September 2024"

Die Änderungen wurden mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt. Diese wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass:

• Auch ohne Krankenversichertennummer personenbezogene Daten verarbeitet werden
• Das Reidentifizierungsrisiko bei psychotherapeutischen Daten besonders zu beachten ist
• Die Rolle der Vertrauensstelle klarer definiert werden sollte

Der G-BA hat die Hinweise aufgenommen und die Tragenden Gründe entsprechend angepasst. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2025 in Kraft.