Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2 – Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr 2025 in den Verfahren 3 und 5 bis 14

Zusammenfassung des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL):

Der G-BA hat am 19. Dezember 2024 Änderungen an der DeQS-RL beschlossen, die zum Erfassungsjahr 2025 in Kraft treten. Diese Änderungen betreffen Teil 2 der Richtlinie und spezifisch die Verfahren 3 (Cholezystektomie) sowie 5 bis 14.

Kernpunkte der Änderungen (wiederkehrend für viele Verfahren):

• Vereinfachung in § 12: Absätze zur detaillierten Ausgestaltung bestimmter Aspekte in § 12 werden gestrichen oder zusammengefasst, was auf eine Vereinfachung der Anforderungen hindeutet.
• Anpassung der Datenweiterleitung in § 16: Die Zuständigkeiten für die Datenweiterleitung werden angepasst. Die "Datenannahmestelle" (Singular) wird zu "Datenannahmestellen" (Plural) und die "Vertrauensstelle" wird durch die "Bundesauswertungsstelle" ersetzt. Dies deutet auf eine zentralere Auswertung der Daten hin.
• Aktualisierung der Verweise in § 17: Verweise auf andere Teile der Richtlinie, insbesondere "Teil 1 § 17", werden aktualisiert, um die Konsistenz mit vorherigen Änderungen der Richtlinie zu gewährleisten. Konkret werden Verweise von älteren Absätzen (3 und 4 bzw. 4 Satz 4) auf neuere Absätze (8 und 9 bzw. 9 und 10) geändert.
• Streichung von § 18 Satz 1: In vielen Verfahren wird § 18 Satz 1 aufgehoben, dessen genauer Inhalt aber aus dem Text nicht hervorgeht.

Besondere Änderungen in einzelnen Verfahren:

• Verfahren 5 (Transplantationsmedizin): § 11 und § 16 Satz 1 werden vollständig aufgehoben. In § 13 Abs. 7 wird die Rolle der Bundesfachkommissionen leicht umformuliert.
• Verfahren 13 (Perinatalmedizin): Hier gibt es eine Umstrukturierung von Absätzen in § 12, wobei Absätze verschoben und Verweise innerhalb von § 12 ebenfalls angepasst werden.
• Verfahren 14 (Hüftgelenkversorgung): In § 16 werden spezifische Regelungen zur Datenweiterleitung für Hüftendoprothesen und hüftgelenknahe Femurfrakturen mit Osteosynthese eingefügt, inklusive Fristen und Pseudonymisierung.

Inkrafttreten:

Die Änderungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss des G-BA hauptsächlich redaktionelle Anpassungen und Vereinfachungen in Teil 2 der DeQS-RL für die genannten Verfahren vornimmt. Ein Schwerpunkt scheint die Anpassung der Zuständigkeiten für die Datenverarbeitung und die Aktualisierung von Verweisen innerhalb der Richtlinie zu sein. Verfahren 14 erhält spezifischere Regelungen zur Datenweiterleitung im Bereich der Hüftgelenkversorgung.

Für detailliertere Informationen werden die Tragenden Gründe auf der G-BA Webseite veröffentlicht.

Die Änderungen der DeQS-RL betreffen zwei wesentliche Aspekte:

1. Anpassungen des Datenflusses in § 16 (Datenlieferfristen) für folgende QS-Verfahren:

• QS KAROTIS (Karotis-Revaskularisation)
• QS CAP (Ambulant erworbene Pneumonie)
• QS MC (Mammachirurgie)
• QS GYN-OP (Gynäkologische Operationen)
• QS DEK (Dekubitusprophylaxe)
• QS HGV (Hüftgelenkversorgung)

Die Änderung besteht darin, dass die Vertrauensstelle aus dem Datenfluss herausgenommen wird, da in diesen Verfahren keine Patientenidentifikationsnummern pseudonymisiert werden müssen. Die Daten werden direkt von den Datenannahmestellen an die Bundesauswertungsstelle weitergeleitet.

2. Änderungen in den themenspezifischen Bestimmungen für die Verfahren 3 und 5-14, die aus der Neufassung von Teil 1 § 17 DeQS-RL zum Erfassungsjahr 2025 resultieren. Diese betreffen:

• Aufhebung von Regelungen zur Datenbewertung, da diese nun verfahrensübergreifend in Teil 1 § 17 geregelt sind
• Verweisanpassungen aufgrund der Änderungen in § 17 Teil 1
• Aufhebung von Regelungen zu fehlender Dokumentation, da diese nun verfahrensübergreifend in Teil 1 § 17 geregelt sind

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass auch ohne Patientenidentifikationsnummern personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der G-BA passte daraufhin die Begründung an und wies auf die bereits bestehenden Maßnahmen zur Minimierung von Reidentifizierungsrisiken hin.