Hilfsmittel-Richtlinien (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Neufassung/ Sehhilfen)

Der Unterausschuss „Heil- und Hilfsmittel“ des Gemeinsamen Bundesausschusses hat am 27. Juni 2008 beschlossen, gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 7a SGB V bzw. § 91 Abs. 8a SGB V ein Stellungnahmeverfahren zur Neufassung der Hilfsmittel-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung) einzuleiten. Gegenstand des Verfahrens ist eine redaktionelle und inhaltliche Überarbeitung der Richtlinie mit besonderem Fokus auf den Bereich der Sehhilfen. Die hierzu berechtigten Organisationen der betroffenen Leistungserbringer und Hilfsmittelhersteller auf Bundesebene sowie die Bundesärztekammer erhalten eine Frist von vier Wochen, um zum beigefügten Richtlinienentwurf Stellung zu nehmen. Der Entwurf enthält neben allgemeinen Regelungen (u. a. Begriffsbestimmungen, Versorgungsanspruch, Verordnungsgrundsätze) detaillierte Bestimmungen zu Sehhilfen (etwa Brillengläser, Kontaktlinsen, vergrößernde und therapeutische Sehhilfen) sowie zu Hörhilfen.

Zusammenfassung:

Der G-BA hat am 27. Juni 2008 die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens zur Neufassung der Hilfsmittel-Richtlinie beschlossen, um diese redaktionell (einheitliche Gliederung in Paragraphen, sprachliche Gleichbehandlung) sowie inhaltlich an die aktuelle Gesetzeslage, Rechtsprechung und Versorgungspraxis anzupassen. Betroffen ist die Hilfsmittelversorgung aller Versicherten, mit inhaltlichem Schwerpunkt auf Sehhilfen (Brillengläser, Kontaktlinsen, vergrößernde und therapeutische Sehhilfen), während das Kapitel zu Hörhilfen nur formal angepasst wurde. Wichtigste Änderungen sind die weitgehende Aufhebung des Verordnungsausschlusses von Trifokal-, Gleitsicht- und hochbrechenden Gläsern, die Verlängerung der Tragedauer weicher Kontaktlinsen auf bis zu 30 Tage, erstmals geregelte vergrößernde Sehhilfen sowie Präzisierungen bei therapeutischen Sehhilfen (u. a. Albinismus, Kantenfilter, Okklusionsschalen); zudem soll künftig die Produktart statt des Einzelprodukts verordnet werden.