Hilfsmittel-Richtlinie: Hilfsmittelversorgung für Menschen mit Behinderungen und spezifischen Bedarfen, Verordnungen im Rahmen der Fernbehandlung und weitere Änderungen

Der G-BA-Beschluss vom 20. Februar 2025 ändert die Hilfsmittel-Richtlinie, um die Versorgung von Menschen mit Behinderungen und spezifischen Bedarfen zu verbessern.

Hauptinhalt und Ziel: Das zentrale Ziel ist die Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch Hilfsmittel, insbesondere auch für Kinder, Jugendliche, chronisch Kranke und psychisch Kranke. Es wird eine präzisere Definition von Behinderung eingeführt, die sich an § 2 Abs. 1 SGB IX orientiert.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Betroffen sind alle Versicherten, die Hilfsmittel benötigen, mit besonderem Fokus auf Kinder und Jugendliche, behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen, psychisch Kranke und chronisch Kranke. Die Richtlinie stellt klar, dass der Anspruch auf Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich bei stationärer Pflege nicht von der verbleibenden Teilhabe am Leben der Gemeinschaft abhängt.

Wichtige Änderungen:

1. Fernbehandlung: Die Verordnung von Hilfsmitteln ist nun auch im Rahmen einer Videosprechstunde möglich, unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Kenntnis des Gesundheitszustands, keine Ausschließung der Erkrankung durch Videosprechstunde). Eine telefonische Verordnung ist nur ausnahmsweise zulässig.
2. Behinderungsbegriff: Die Definition von Behinderung wird erweitert und an das SGB IX angepasst, um die Teilhabeorientierung zu stärken.
3. Zusammenwirken: Die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten, Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst (MD) wird detaillierter geregelt, insbesondere bei der Begutachtung der Hilfsmittelnotwendigkeit.
4. Teilhabeplan: Bei medizinischer Rehabilitation kann ein Teilhabeplan erstellt werden, um die Notwendigkeit und Eigenschaften von Hilfsmitteln sowie die Zuständigkeiten zu klären.
5. Formale Anpassungen: Zahlreiche formale Änderungen (z.B. Ersetzung von Abkürzungen, Umstrukturierung von Listen) dienen der Vereinheitlichung und besseren Lesbarkeit der Richtlinie.

Der G-BA-Beschluss vom 20. Februar 2025 zur Hilfsmittel-Richtlinie zielt darauf ab, die Hilfsmittelversorgung für Menschen mit Behinderungen und spezifischen Bedarfen, insbesondere Kinder und Jugendliche, zu verbessern und zu straffen.

Hauptinhalt und Ziel: Das übergeordnete Ziel ist die Straffung und Effizienzsteigerung des Prüf- und Genehmigungsverfahrens für komplexe Hilfsmittelbedarfe. Dies soll durch präzisere Verordnungsgrundsätze und die Berücksichtigung des biopsychosozialen Behinderungsmodells erreicht werden, um Über-, Unter- und Fehlversorgungen zu vermeiden und die Teilhabe zu fördern.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Betroffen sind alle Versicherten, die Hilfsmittel benötigen, mit besonderem Fokus auf Menschen mit komplexen Behinderungen, insbesondere Kinder und Jugendliche. Die Richtlinie berücksichtigt nun explizit die besonderen Bedarfe chronisch kranker Menschen sowie geschlechts- und altersspezifische Besonderheiten.

Wichtige Änderungen:

1. Verordnung im Rahmen der Fernbehandlung: Es werden Regelungen für die Verordnung von Hilfsmitteln per Videosprechstunde und ausnahmsweise per Telefon eingeführt, wobei die ärztliche Sorgfaltspflicht und die Grenzen der Befunderhebung betont werden.
2. Verbesserung der Hilfsmittelversorgung für Menschen mit Behinderungen: Die Richtlinie wird an den geänderten Behinderungsbegriff des BTHG angepasst, der die Teilhabe stärker in den Vordergrund rückt. Die Verordnungsinhalte werden präzisiert, um eine funktionsgerechte und zweckmäßige Auswahl von Hilfsmitteln zu gewährleisten.
3. Streichung der COVID-Sonderregelung: Die temporäre Sonderregelung in § 11a, die aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführt wurde, wird gestrichen, da die Rechtsgrundlage entfallen ist.
4. Redaktionelle Anpassungen: Zur besseren Lesbarkeit und Vereinheitlichung werden Abkürzungen ausgeschrieben und die Bezeichnung "Vertragsärztinnen und Vertragsärzte" als Oberbegriff eingeführt.
5. E-Verordnung: Die Richtlinie wird für elektronische Verordnungen geöffnet, um den Digitalisierungsprozessen Rechnung zu tragen.