Psychotherapie-Richtlinien (Neufassung mit Klarstellung zu § 17/ siehe auch Beschluss vom 16.10.2008)

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. Juli 2008 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Psychotherapie-Richtlinie (Richtlinie über die Durchführung der Psychotherapie) vollständig neu gefasst. Die bisherige Fassung vom 11. Dezember 1998 (zuletzt geändert am 20. Dezember 2007) wird durch die neue Fassung ersetzt und zugleich aufgehoben; sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Anlass der Neufassung ist die im Titel genannte Klarstellung zu § 17 über die Anerkennung neuer Psychotherapieverfahren und -methoden.

Kernpunkt: Klarstellung des § 17 (Anerkennung neuer Verfahren und Methoden)

Über die bereits anerkannten Verfahren (psychoanalytisch begründete Verfahren, Verhaltenstherapie) hinaus können neue Verfahren nur zur Anwendung kommen, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Wissenschaftliche Anerkennung durch den Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie gemäß § 11 Psychotherapeutengesetz;
• bei Erwachsenen: Nachweis von indikationsbezogenem Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach Maßgabe der Verfahrensordnung des G-BA mindestens für die Anwendungsbereiche affektive Störungen sowie Angst- und Zwangsstörungen (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2) – und zusätzlich entweder für mindestens einen weiteren Bereich (z. B. somatoforme/dissoziative Störungen, Persönlichkeitsstörungen, Abhängigkeitserkrankungen nach Entgiftung) oder für mindestens zwei weitere Bereiche (z. B. Belastungsreaktionen/Anpassungsstörungen, Essstörungen, Schlafstörungen, sexuelle Funktionsstörungen);
• bei Kindern und Jugendlichen: entsprechender Nachweis mindestens für die Bereiche Nr. 1, 2 und 9 (letzterer beschränkt auf hyperkinetische Störungen bzw. Störungen des Sozialverhaltens); erfolgt der Nachweis nur für zwei dieser Bereiche, sind zusätzlich Nachweise für zwei weitere Anwendungsbereiche zu erbringen.

Für neue Methoden gilt Entsprechendes (Beirat-Anerkennung plus indikationsbezogener Nutzen-, Notwendigkeits- und Wirtschaftlichkeitsnachweis). Von der vorherigen Beirat-Anerkennung kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.

Anlage 1 (Feststellungen gemäß § 17 Abs. 3)

• Katathymes Bilderleben: keine eigenständige Psychotherapie; anwendbar allenfalls im Rahmen eines übergeordneten tiefenpsychologisch fundierten Therapiekonzepts.
• Rational Emotive Therapie (RET): anwendbar als Methode der kognitiven Umstrukturierung innerhalb eines umfassenden verhaltenstherapeutischen Behandlungskonzepts.
• Als nicht geeignet festgestellt (Erfordernisse der Richtlinie nicht erfüllt): Gesprächspsychotherapie, Gestalttherapie, Logotherapie, Psychodrama, respiratorisches Biofeedback und Transaktionsanalyse.

Im Übrigen führt die Neufassung die bisherige Struktur und Regelungssubstanz der Richtlinie im Wesentlichen fort – u. a. die Definitionen und allgemeinen Anforderungen an Psychotherapie (§§ 1–12), die anerkannten Behandlungsformen (§§ 13–16), die psychosomatische Grundversorgung (§§ 21 ff.), die Indikationen (§ 22), den Leistungsumfang (§§ 23 ff.), das Konsiliar-, Antrags- und Gutachterverfahren (§§ 24 ff.) sowie die Regelungen zu Qualifikation und Psychotherapie-Vereinbarungen (§§ 27 f.).

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. Juli 2008 fasste der G-BA die Psychotherapie-Richtlinie neu, um zum einen den Beschluss vom 21.06.2005 zur einheitlichen Gestaltung aller G-BA-Richtlinien (Singular-Bezeichnung, Inhaltsübersicht, Paragrafenstruktur) rein redaktionell umzusetzen und zum anderen einer Auflage des BMG vom 3. März 2008 nachzukommen. Die einzige inhaltliche Änderung ist eine Klarstellung in § 17 Abs. 3: Ausnahmsweise kann ein psychotherapeutisches Verfahren auch ohne vorherige wissenschaftliche Anerkennung durch den Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie (WBP) geprüft werden, sofern die Landesapprobationsbehörden dies bundeseinheitlich und einheitlich festgestellt haben – erforderlich wegen der bundesweiten Versorgungsgewährleistung für gesetzlich Krankenversicherte. Betroffen sind damit die psychotherapeutische Versorgung der GKV-Versicherten sowie die Anerkennungsverfahren für Behandlungsmethoden in der vertieften Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Der Einwand der Bundesärztekammer gegen diese Ausnahmeregelung wurde abgelehnt, einzelne Anregungen der Bundespsychotherapeutenkammer (u. a. Streichung des Datumsbezugs in § 28 Abs. 2) übernommen; die Patientenvertreter erhoben kein abweichendes Votum.