Geschäftsordnung: Neufassung

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss fasst der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Geschäftsordnung vollständig neu. Die Neufassung ersetzt die Fassung vom 13. Januar 2004 (zuletzt geändert am 18. April 2006) und regelt umfassend Trägerschaft, Gremienstruktur, Sitzungs- und Beschlussverfahren, Entscheidungs-vorbereitung, Geschäftsführung sowie Finanzen und Aufsicht des G-BA. Sie trat am 17. Juli 2008 in Kraft.

Geänderte (neu gefasste) Paragraphen:

A. Allgemeines

• § 1 – Träger, Rechtspersönlichkeit und Sitz: KBV, KZBV, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Spitzenverband Bund der Krankenkassen bilden den G-BA als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Sitz bis 31.12.2008 in Siegburg, ab 01.01.2009 in Berlin; Dienstsiegel.
• § 2 – Weitere Bestimmungen: Geltung von Verfahrensordnung, Patientenbeteiligungs- und Ausschussmitglieder-Verordnung; Gewährleistung barrierefreier Beratungen inkl. Assistenz und Kostenerstattung für Begleitpersonen.
• § 3 – Aufgaben und Besetzung des Plenums: Plenum als zentrales Beschlussgremium; Katalog „wesentlicher Entscheidungen“ (u. a. Haushalts- und Stellenplan, Grundstücke, Geschäftsführerbestellung) mit Delegationsmöglichkeit; Besetzung (unparteiische Vorsitzende + 2 weitere Unparteiische, 1 KZBV-, 2 KBV-, 2 DKG-, 5 Krankenkassenvertreter); Mitberatung der Patientenvertreter ohne Stimmrecht.
• § 4 – Der oder die Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder: gerichtliche/außergerichtliche Vertretung, Sitzungsvorbereitung und -leitung, Ausfertigung der Beschlüsse, Vorsitz in den Unterausschüssen, erste und zweite Stellvertretung.
• § 5 – Benennung der Unparteiischen: Einigung der Trägerorganisationen möglichst 6 Monate vor Amtszeitende, sonst Berufung durch das BMG; hauptamtliche Tätigkeit mit Dienstvereinbarung (Vorgaben zur Unparteilichkeit, keine Weisungen zum Abstimmungsverhalten) bzw. ehrenamtliche Variante.
• § 6 – Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter: Bestellung durch die Trägerorganisationen, bis zu drei Stellvertreter je Mitglied, Nachrückverfahren bei Verhinderung.
• § 7 – Bestellung der Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter: einvernehmliche schriftliche Benennung durch anerkannte Organisationen unter Angabe der Themen; Höchstzahl je Thema gekoppelt an die Zahl der kassenseitigen Mitglieder im Gremium.
• § 8 – Amtszeit und -führung: vierjährige Amtszeit, Amtsperiode endet am 30.06.2012; zweite Amtszeit zulässig; Ehrenamtscharakter und Weisungsfreiheit; Entschädigungen nach der AMV.

C. Sitzung und Beschlussfassung

• § 9 – Beschlussfassung und Öffentlichkeit: grundsätzlich öffentliche Sitzungen; Zulässigkeit schriftlicher Abstimmungen (u. a. bei Aktualisierung von Festbetragsgruppen, Ausschlusslisten nach § 34 SGB V, Bescheiden nach § 34 Abs. 6 / Widersprüchen nach § 35c SGB V); nicht abgegebene Stimmen gelten als Enthaltung.
• § 10 – Ausnahmen von der Öffentlichkeit der Sitzung: Nichtöffentlichkeit bei internen Beratungen ohne allgemeinverbindlichen Charakter, bei schutzwürdigen Interessen oder auf einstimmigen Beschluss; Hausrechtsausübung; öffentliche Bekanntgabe des Ausschlusses mit Begründung.
• § 11 – Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer: Teilnahmepflicht der Mitglieder, Geschäftsführung, BMG, bis zu fünf Patientenvertreter (ggf. fünf weitere), Vertreter von PKV-Verband, Bundesärztekammer, Pflegerat und ggf. Bundespsychotherapeutenkammer bei Themen nach § 137 Abs. 3 SGB V.
• § 12 – Einberufung von Sitzungen: durch den/die Vorsitzende(n); jährliche Festlegung der Sitzungstermine; Einladung mit Tagesordnung; 20 Kalendertage zwischen Einladung und Sitzung (Abweichung in dringenden Fällen).
• § 13 – Beratungsunterlagen: elektronische Versendung an Mitglieder, Organisationen, BMG und Patientenvertreter; Eingabefrist 14 Kalendertage vor der Sitzung; späte Vorlagen nur mit einstimmigem Plenumsbeschluss; Recht der Unparteiischen auf eigenen Beschlussvorschlag.
• § 14 – Sitzungsbeginn und Beschlussfähigkeit: Beschlussfähigkeit bei drei Unparteiischen und mind. drei Stimmberechtigten je Seite sowie Verfügbarkeit aller 13 Stimmen; Stimmrechtsübertragung innerhalb einer Seite; erneute Sitzung binnen fünf Wochen mit erleichterten Quoren.
• § 15 – Abstimmung: Beschluss mit mindestens sieben Stimmen; Hemmung des Mehrheitsbeschlusses bei Ablehnung durch alle Unparteiischen und eine gesamte Trägerorganisation; 9-Stimmen-Mehrheit (ohne Unparteiische) bei wesentlichen institutionellen Entscheidungen; Abstimmung per Handzeichen.
• § 16 – Niederschrift: Mindestinhalt, kein Rückschluss auf individuelles Abstimmungsverhalten; Entwurf binnen vier Wochen, Einwendungsfrist drei Wochen.
• § 17 – Information der Öffentlichkeit: Bekanntmachung im Bundesanzeiger und Internet (BAnz-Fassung maßgeblich), Veröffentlichung der tragenden Gründe im Internet; pressebezogene Neutralitätspflicht der Unparteiischen.

D. Vorbereitung der Entscheidungen

• § 18 – Einsetzung und Besetzung der Unterausschüsse: sektorenübergreifende Besetzung, Anspruch jeder Trägerorganisation auf stimmberechtigte Vertretung, paritätische Leistungserbringerseite, Einstimmigkeit bei Neueinrichtung; unparteiischer Vorsitz; sechs Patientenvertreter mit beratender Stimme.
• § 19 – Teilnahme an den Unterausschusssitzungen: Teilnahmeberechtigungen der Mitglieder, Unparteiischen, des BMG; fakultatives Teilnahmerecht für IQWiG-/Institutionsmitarbeiter; beratende Teilnahme von PKV, BÄK, Pflegerat bzw. BPtK bei § 137-Abs.-3-Themen.
• § 20 – Arbeitsweise der Unterausschüsse: nichtöffentliche Beratungen, Sprecherinnen/Sprecher je Seite, Konsensstreben, Beschlussempfehlungen mit tragenden Gründen, Hinzuziehung externer Sachverständiger mit Entschädigung.
• § 21 – Arbeitsausschüsse: Einrichtung durch den Unterausschuss, max. sechs Mitglieder pro Seite, rotierender Vorsitz alle zwei Jahre, keine Delegation von Entscheidungsbefugnissen.

E. Geschäftsführung

• § 22 – Aufgaben der Geschäftsstelle: laufende Geschäfte (Verfahrenssicherung, Sitzungsorganisation, Festbetragsvorbereitung, Kooperation mit IQWiG/Institution nach § 137a SGB V, Öffentlichkeitsarbeit); angegliederte Stabsstelle Patientenbeteiligung; rechtliche/methodische Beratung; Neutralitätsgebot.
• § 23 – Leitung der Geschäftsstelle: hauptamtliche Geschäftsführung mit Arbeitgeberfunktion; Gesamtverantwortung für die Geschäftsabwicklung und den Geschäftsbericht.
• § 24 – Verhältnis der Unparteiischen zur Geschäftsstelle: räumliche Ansiedlung bei rechtlicher Unabhängigkeit; Zusammenarbeit unter Beachtung des Neutralitätsgebots.
• § 25 – Kooperation mit Auftragnehmern und Vertragspartnern: vertrauensvolle Zusammenarbeit mit IQWiG und Institution nach § 137a SGB V bei Wahrung deren Unabhängigkeit.

F. Finanzen und Aufsicht

• § 26 – Finanzausschuss: Aufstellung des Haushaltsplans und Beratung der Jahresrechnung; Besetzung (je 1 KBV/KZBV/DKG, 3 Krankenkassen), rotierender Vorsitz, Gastteilnahme von Patientenvertretern bei entsprechenden Belangen.
• § 27 – Vertraulichkeit der Beratung: Vertraulichkeit nichtöffentlicher Beratungen, Stimmenverhältnisse und Unterlagen; Konsequenzenberatung bei erheblichen Verstößen.
• § 28 – Rechnungsführung und -prüfung: Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung; jährliche Prüfung durch einen vom Plenum bestimmten Rechnungsprüfer.
• § 29 – Aufsicht und Genehmigungsvorbehalte: Aufsicht durch das BMG, Beanstandung von Richtlinien nach § 94 SGB V, Genehmigungsvorbehalt des BMG für Geschäfts- und Verfahrensordnung.

Ergänzend enthält die Geschäftsordnung eine Protokollnotiz, wonach das Plenum Beschlüsse zu grundlegenden organisatorischen Fragen (insbesondere Geschäftsverteilung und Finanzierung) im Konsens aller Mitglieder anstrebt. Die tragenden Gründe wurden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Die Tragenden Gründe vom 17. Juli 2008 begründen die Neufassung der Geschäftsordnung des G-BA, die infolge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (Neufassung des § 91 SGB V zum 1. Juli 2008) erforderlich wurde und die grundlegend veränderte Struktur des Gremiums abbildet. Wesentliche Änderungen sind: Ersetzung der bisher sechs autonomen Beschlussgremien durch ein einziges, sektorenübergreifend besetztes Plenum mit grundsätzlich öffentlichen Sitzungen, hauptamtliche Unparteiische als Vorsitzende der Unterausschüsse, effizientere Beratungsverfahren (u. a. Sprecherfunktion, Vermeidung von Protokolldiskussionen), klar geregelte Stimmrechte und Mehrheitserfordernisse sowie eine konkretisierte, neutrale Geschäftsführung. Es handelt sich um eine rein organisatorische Regelung ohne unmittelbare Auswirkungen auf Leistungen oder Patientengruppen; die Mitberatungsrechte der Patientenvertreter im Plenum und in den Unterausschüssen werden jedoch präzisiert und gestärkt.