Verfahrensordnung: Änderung der Anlage V zum 2. Kapitel

Der G-BA hat am 15. Mai 2025 eine Änderung der Verfahrensordnung beschlossen, die sich auf das 2. Kapitel bezieht und die Anlage V neu fasst. Ziel ist die Aktualisierung und Anpassung der Verfahrensabläufe. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und betrifft keine spezifischen Patientengruppen oder Leistungen direkt, sondern die internen Prozesse des G-BA.

Hauptinhalt und Ziel: Der G-BA ändert seine Verfahrensordnung, um die Einreichung von Informationen zu neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklassen (§ 137h SGB V) zu digitalisieren. Ziel ist die ausschließliche Nutzung des "Portals 137h" für Krankenhäuser und Hersteller, um Prozesse zu vereinfachen, Fehler zu reduzieren und die Transparenz zu erhöhen.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Indirekt sind Patientengruppen betroffen, deren Behandlung neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklassen umfasst. Die Änderung betrifft primär die administrativen Prozesse zur Bewertung dieser Methoden.

Wichtige Änderungen: Die zentrale Änderung ist die Umstellung von einem Formular auf die verpflichtende digitale Einreichung über das "Portal 137h". Postalischer Versand ist nur noch für hoch vertrauliche Informationen (DVD) und Unterschriften vorgesehen. Dies soll die Vollständigkeit der Daten verbessern und Nachforderungen im Bewertungsverfahren minimieren.