Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Geschäftsordnung für die Bundesfachkommissionen gemäß Teil 1 § 8a

Dieser Beschluss der Bundesstelle vom 7. Mai 2025 legt die Geschäftsordnung für die Bundesfachkommissionen (BFK) fest, die im Rahmen der datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) tätig sind.

Kernpunkte der Geschäftsordnung:

• Zweck und Geltungsbereich: Die Geschäftsordnung konkretisiert die interne Organisation und Arbeitsweise der BFKs und definiert die Rolle des IQTIG als unabhängige und neutrale Geschäftsstelle der Bundesstelle.
• Aufgaben der BFKs: Die BFKs beraten die Bundesstelle und das IQTIG auf Basis ihrer fachlichen Bewertung. Ihre Hauptaufgaben umfassen die Prüfung von Auswertungsergebnissen zur Qualitätssicherung, die Bewertung von Stellungnahmen der Leistungserbringer und die Empfehlung von qualitätsfördernden oder qualitätsdurchsetzenden Maßnahmen (z.B. kollegiale Beratung, Peer Review Verfahren).
• Zusammensetzung und Benennung: Für jedes Qualitätssicherungsverfahren werden BFKs mit Expertinnen und Experten aus den relevanten Versorgungsbereichen (z.B. Krankenhäuser, Vertragsärzte, Vertragszahnärzte) eingerichtet. Diese werden von den jeweiligen Spitzenorganisationen vorgeschlagen und von der Bundesstelle für vier Jahre benannt. Vertreter von Patientenorganisationen und des Deutschen Pflegerates haben Mitberatungsrechte. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich, unabhängig und vertraulich.
• Geschäftsführung (durch IQTIG): Das IQTIG ist für die gesamte Geschäftsführung der BFKs zuständig. Dazu gehören die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die Moderation, die methodische Beratung sowie die organisatorische Unterstützung der Mitglieder.
• Beratungsverfahren: Die BFKs arbeiten auf Grundlage von Auswertungsergebnissen, Stellungnahmen der Leistungserbringer, wissenschaftlichen Erkenntnissen und anerkannten Standards. Sie erarbeiten Empfehlungen, die im Einvernehmen getroffen werden sollen; wird dies nicht erreicht, entscheidet die Mehrheit.
• Transparenz und Unabhängigkeit: Alle Teilnehmenden sind zur Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte verpflichtet. Bei Befangenheit können Personen von der Beratung ausgeschlossen werden, um die Unparteilichkeit der Empfehlungen zu sichern.
• Dokumentation: Über jede Sitzung wird eine Ergebnisniederschrift angefertigt, die die Empfehlungen und ggf. abweichende Einschätzungen festhält und von den Teilnehmenden genehmigt wird.

Die Geschäftsordnung ist mit ihrer Beschlussfassung am 7. Mai 2025 in Kraft getreten.