Bedarfsplanungs-Richtlinie (Fortbestehen von Planungsbereichen im Falle einer Gebietsreform)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 18. September 2008 eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) beschlossen. Ziel der Änderung ist es, sicherzustellen, dass bestehende Planungsbereiche im Falle einer Gebietsreform nicht automatisch an die neuen Gebietsgrenzen angepasst werden müssen, sondern auf Beschluss des Landesausschusses in ihrer bisherigen Form fortbestehen können.

Geänderte Paragraphen:

• § 2 Abs. 3 – Anfügung eines neuen Satzes 4: Danach kann der Landesausschuss abweichend von § 7 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im Fall einer Gebietsreform beschließen, dass die Planungsbereiche hiervon unberührt bleiben und in ihrer bisherigen Form fortbestehen.

Die Änderung tritt rückwirkend mit Wirkung vom 31. Juli 2008 in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 18. September 2008 ändert der G-BA die Bedarfsplanungs-Richtlinie dahingehend, dass bestehende Planungsbereiche auch nach einer Gebietsreform (z. B. Kreisgebietsreform) in ihrer bisherigen räumlichen Struktur fortgeführt werden können. Anlass war insbesondere die sächsische Kreisreform zum 1. August 2008, durch die die Zahl der Landkreise von 22 auf zehn und der kreisfreien Städte von sieben auf drei reduziert wurde. Ziel ist es, den Landesausschüssen die Fortsetzung der bisherigen Bedarfsplanung unabhängig von Gebietsreformen zu ermöglichen und damit umfangreiche Neuermittlungen des Versorgungsstands (Überversorgung/Unterversorgung) auf Basis vergrößerter Planungsbereiche zu vermeiden. Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, müssen die Landesausschüsse Entscheidungen hierauf begründen; im Stellungnahmeverfahren sahen sowohl Bundesärztekammer als auch Bundespsychotherapeutenkammer keinen Änderungsbedarf.