Geschäftsordnung (Anzahl der Sitzungsteilnehmer)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 18. September 2008 seine Geschäftsordnung geändert, um die zulässige Teilnehmerzahl in Sitzungen von Plenum und Unterausschüssen flexibler zu gestalten. Die Änderungen treten mit Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit in Kraft.

Im Einzelnen werden folgende Änderungen beschlossen:

• § 11 Abs. 1 Satz 3 – Neu gefasst: Das Plenum tagt grundsätzlich in der Besetzung der Mitglieder und je Mitglied jeweils bis zu einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter oder einer Beraterin oder einem Berater.
• § 11 Abs. 1 (neuer Satz 4) – Eingefügt: Bei Beratung von offenen oder dissenten Beschlussvorschlägen sowie bei einer Vielzahl von Beratungsthemen besteht die Möglichkeit, je Mitglied eine weitere Beraterin oder einen weiteren Berater hinzuzuziehen.
• § 19 Abs. 1 Satz 3 – Neu gefasst: Entsprechende Regelung für den Unterausschuss, der ebenfalls grundsätzlich mit den Mitgliedern und je Mitglied bis zu einer Stellvertretung oder Beraterin/einem Berater tagt.
• § 19 Abs. 1 (neuer Satz 4) – Eingefügt: Auch im Unterausschuss kann bei offenen oder dissenten Beschlussvorschlägen sowie bei einer Vielzahl von Beratungsthemen je Mitglied eine weitere Beraterin oder ein weiterer Berater hinzugezogen werden.
• § 20 Abs. 6 – Wird zu § 19 Abs. 6 umnummeriert (Anpassung der Paragraphenfolge infolge der Neuregelungen).

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 18. September 2008 ändert die Geschäftsordnung des G-BA und setzt damit eine Auflage des Bundesministeriums für Gesundheit um, wonach Mitglieder bei Sitzungen von Plenum und Unterausschüssen grundsätzlich nur noch einen Berater hinzuziehen dürfen (statt bisher drei weiterer Teilnehmer). Ausnahmen sind lediglich möglich, wenn ein Beschlussvorschlag „offen“ ist (also noch nicht abstimmungsfähig und einer inhaltlichen Konkretisierung bedarf) oder wenn eine Vielzahl komplexer Beratungsthemen zusätzliche fachliche Expertise erfordert. Inhaltsgleiche Regelungen wurden in § 19 Abs. 1 verankert; zudem wurde die Bestimmung zur Benennung externer Sachverständiger ohne inhaltliche Änderung von § 20 in § 19 verlagert. Die Änderungen betreffen ausschließlich interne Verfahrens- und Beteiligungsregeln des G-BA – unmittelbare Auswirkungen auf bestimmte Patientengruppen oder Leistungen bestehen nicht; sie dienen dem gesetzgeberischen Ziel der Verschlankung der G-BA-Strukturen.