Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Änderungen zum Erfassungsjahr 2026
Zusammenfassung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Juni 2025 Änderungen an der Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) beschlossen. Die Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft und betreffen vor allem die Personalberechnung, die Anrechnungsregeln und das Nachweisverfahren.
Die zentralen Änderungen sind:
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Vereinfachung der Datenerfassung: Die Verpflichtung zur monats- und stationsbezogenen Dokumentation der Personalausstattung wird für den Regelbetrieb gestrichen. Diese detaillierte Erfassung wird von 2023 bis 2025 nur noch für eine repräsentative Stichprobe von 5 % der Einrichtungen durchgeführt, um Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen.
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Neue Regelungen für den Nachtdienst: Es werden erstmals konkrete Mindestvorgaben für die personelle Besetzung im Nachtdienst festgelegt. Diese gelten von 2024 bis 2027 und richten sich nach dem Anteil der Intensivpatienten in der Einrichtung. Bis Juni 2027 wird über eine Folgeregelung entschieden.
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Umfassende Neuregelung zur Anrechnung von Personal (§ 8): Die Regeln, wie Personal auf die Mindestvorgaben angerechnet werden kann, werden grundlegend überarbeitet:
- Es gibt neue, klare Vorgaben zur Anrechnung von Personal in Ausbildung.
- Die gegenseitige Anrechnung von Fachkräften zwischen verschiedenen Berufsgruppen wird neu und eingeschränkt geregelt.
- Fachkräfte ohne direktes Beschäftigungsverhältnis (z. B. Honorarkräfte) können angerechnet werden.
- Personal aus nicht in der Richtlinie genannten Berufsgruppen kann nur noch in einem begrenzten, prozentual festgelegten Umfang angerechnet werden.
- Genesungsbegleiter können explizit nicht auf die Mindestvorgaben angerechnet werden.
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Anpassung der Berufsgruppen und Aufgaben:
- Die Berufsgruppen der Spezialtherapeuten (z. B. Ergo-, Kunst-, Bewegungs- und Physiotherapeuten) werden neu strukturiert und zusammengefasst.
- Die Bezeichnung für den Behandlungsbereich "Abhängigkeitskranke" wird zu "Menschen mit Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenabhängigkeit" präzisiert.
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Aktualisierung der Anhänge:
- Anlage 1 (Minutenwertetabellen): Die Tabellen mit den Zeitwerten pro Patient, die die Basis für die Personalberechnung sind, werden aktualisiert.
- Anlage 3 (Nachweisformular): Das Formular für den Nachweis der Personalausstattung wird grundlegend überarbeitet und an die vereinfachten Berichtspflichten angepasst. Viele alte Tabellen entfallen.
- Anlage 4 (Regelaufgaben): Die Beschreibung der Aufgaben für die neu strukturierten Therapieberufe wird angepasst.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Richtlinie an vielen Stellen vereinfacht und präzisiert wird, insbesondere bei den aufwändigen Dokumentationspflichten. Gleichzeitig werden mit den Regelungen zum Nachtdienst und zur Anrechnung von Personal neue, verbindliche Standards eingeführt.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ändert die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) zum Erfassungsjahr 2026. Ziel der Änderungen ist es, den Kliniken mehr Flexibilität beim Personaleinsatz zu ermöglichen und den Dokumentationsaufwand erheblich zu reduzieren, ohne die Versorgungsqualität zu beeinträchtigen. Eine wesentliche Änderung ist der ersatzlose Wegfall der stations- und monatsbezogenen Dokumentation, was einen flexibleren, settingübergreifenden Personaleinsatz erleichtert. Zudem werden die Berufsgruppen der Spezialtherapeuten und der Bewegungs-/Physiotherapeuten zusammengefasst. Die Möglichkeiten zur Anrechnung von Personal, das nicht explizit in der Richtlinie genannt ist, werden erweitert, insbesondere für Ärzte und den Pflegedienst. Außerdem werden Anreize zur Weiterqualifizierung von Personal geschaffen und Regelungen für den Nachtdienst sowie für Tageskliniken angepasst.
Kernpunkte der Änderungen:
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§ 1 Zweck, Ziele und Anwendungsbereich:
- Die Frist für eine umfassende Neugestaltung der Personalvorgaben wird auf den 31. Dezember 2026 verschoben.
- Begründung: Es sollen die Ergebnisse des ersten Evaluationsberichts zur PPP-RL sowie des EPPIK-Projekts abgewartet werden, die zum Zeitpunkt der Beratung noch nicht vorlagen.
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§ 2 Grundsätze & § 11 Nachweisverfahren:
- Die stations- und monatsbezogene Dokumentation (Teil B der Nachweisanlage 3) entfällt ersatzlos. Die Nachweisführung erfolgt nur noch einrichtungsbezogen.
- Begründung: Dies ermöglicht einen einfacheren, stations- und settingübergreifenden Personaleinsatz und entlastet die Kliniken erheblich von bürokratischem Aufwand. So kann schneller auf Behandlungsbedarfe und Personalausfälle reagiert werden.
- Bei Nichterfüllung der Mindestvorgaben wird die Meldefrist von 14 Tagen auf sechs Wochen nach Quartalsende verlängert.
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§ 2 Grundsätze (Absatz 10):
- Es wird klargestellt, dass die besonderen personellen, strukturellen und organisatorischen Anforderungen bei der Versorgung von Patienten mit Intelligenzminderung in den Budgetvereinbarungen zu berücksichtigen sind.
- Begründung: Diese vulnerable Patientengruppe hat erhöhte pflegerische und therapeutische Bedarfe, die gezielt unterstützt werden müssen, damit Kliniken entsprechendes Personal über die Mindestvorgaben hinaus einsetzen können.
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§ 5 Berufsgruppen & Anlage 1/4:
- Die Berufsgruppen der Spezialtherapeutinnen/-therapeuten und der Bewegungs-/Physiotherapeutinnen/-therapeuten werden zu einer gemeinsamen Berufsgruppe zusammengefasst. Die Regelaufgaben in Anlage 4 und die Minutenwerte in Anlage 1 werden entsprechend zusammengeführt.
- Begründung: Dies trägt den individuellen Behandlungskonzepten Rechnung, stärkt eine flexiblere Personalführung und reduziert den Nachweisaufwand. Die Zusammenlegung ist folgerichtig, da bereits eine unbegrenzte gegenseitige Anrechnung möglich war und die Regelaufgaben große Überschneidungen aufweisen, was IQTIG-Berichte bestätigen.
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§ 6 Ermittlung der Mindestvorgaben:
- Für tagesklinische Behandlungsbereiche entfällt der pauschale 10%-Abschlag bei den Minutenwerten, auch wenn die Einrichtung keine Versorgungsverpflichtung hat.
- Begründung: Die Minutenwerte sind bereits spezifisch auf das tagesklinische Geschehen zugeschnitten, weshalb eine pauschale Reduktion nicht sachgerecht ist.
- Die Frist zur Weiterentwicklung der Nachtdienst-Regelungen wird bis zum 30. Juni 2027 verlängert.
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§ 8 Anrechnungen von Berufsgruppen (Flexibilisierung):
- Personal in Aus- oder Weiterbildung (§ 8 Abs. 2): Personal, das sich berufsbegleitend zu einer PPP-Fachkraft (Pflege, Spezial-/Bewegungstherapie, Sozialarbeit) qualifiziert, kann für bis zu fünf Jahre bei der Personalausstattung berücksichtigt werden. Voraussetzung ist eine Anstellung zum Stichtag 1. Januar 2025.
- Begründung: Förderung der Qualifizierung und Bindung von Personal.
- Erweiterte Anrechnungsgrenzen für Nicht-§-5-Personal (§ 8 Abs. 5):
- Ärzte: Erstmals können bis zu 5 % Personal aus anderen Berufsgruppen angerechnet werden. Begründung: Entlastung der Ärzte und mehr Flexibilität.
- Pflege: Die Anrechnungsgrenze wird von 10 % auf 15 % angehoben. Begründung: Mehr Flexibilität beim Einsatz von z.B. Pflegehilfskräften, damit sich Pflegefachkräfte auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
- Anrechnung im Nachtdienst (§ 8 Abs. 7 neu):
- Befristet bis zum 31. Dezember 2026 können bis zu 15 % qualifizierte Pflegehilfskräfte im Nachtdienst angerechnet werden.
- Begründung: Dies schafft eine befristete Regelung, bis die Nachtdienstvorgaben überarbeitet sind.
- Vereinfachung der Nachweise (§ 8 Abs. 3-5):
- Die Pflicht zur schriftlichen Erläuterung bei personellen Anrechnungen entfällt. Begründung: Reduzierung des Dokumentationsaufwands.
- Nicht direkt beschäftigtes Personal (§ 8 Abs. 4):
- Es wird klargestellt, dass nur qualifiziertes Fachpersonal gemäß § 5, das nicht direkt am Krankenhaus angestellt ist (z.B. Leasing), angerechnet werden darf.
- Personal in Aus- oder Weiterbildung (§ 8 Abs. 2): Personal, das sich berufsbegleitend zu einer PPP-Fachkraft (Pflege, Spezial-/Bewegungstherapie, Sozialarbeit) qualifiziert, kann für bis zu fünf Jahre bei der Personalausstattung berücksichtigt werden. Voraussetzung ist eine Anstellung zum Stichtag 1. Januar 2025.
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§ 10 Ausnahmetatbestände:
- Der Ausnahmetatbestand für "Stand-alone"-Tageskliniken wird bis zum Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2028 verlängert.
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§ 16 Übergangsregelungen:
- Die Folgen bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben für psychosomatische Einrichtungen werden erst ab dem 1. Januar 2028 angewendet.
- Begründung: Die Behandlungsbereiche und Minutenwerte der Psychosomatik sollen zunächst weiterentwickelt werden.
- Die Übermittlung der Meldung bei Nichterfüllung erfolgt übergangsweise im Jahr 2026 weiterhin über das Excel-basierte Servicedokument.
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Bürokratiekosten:
- Durch die Änderungen entsteht für die Kliniken eine jährliche Entlastung von 204.324 Euro.
- Dem stehen einmalige Umstellungskosten von 67.580 Euro gegenüber.
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