Hilfsmittel-Richtlinien (Trennung von Heilmitteln)

Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat mit Beschluss vom 6. Februar 2001 die bis dahin gemeinsamen „Heilmittel- und Hilfsmittel-Richtlinien“ (Fassung vom 17. Juni 1992, zuletzt geändert am 18. Februar 1998) grundlegend umgestaltet: Sämtliche Regelungen und Bezugnahmen zu Heilmitteln wurden aus der Richtlinie herausgelöst, sodass sie künftig ausschließlich die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung regelt. Entsprechend wurde die Richtlinie in „Hilfsmittel-Richtlinien“ umbenannt; die Änderungen treten zum 1. Juli 2001 in Kraft.

Die im Beschluss geänderten bzw. aufgehobenen Teile im Einzelnen:

• Überschrift – Neufassung zu „Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung („Hilfsmittel-Richtlinien“)“
• Inhaltsübersicht – Streichung der Worte „Heilmitteln und“ in Abschnitt A; Aufhebung der Abschnitte B, C und D
• Einleitung – Streichung des Verweises „i.V.m. § 138“ sowie der Worte „Heilmitteln und“
• Abschnitt A, I – Aufhebung der Nummern 1 bis 1.3
• Abschnitt A, II – Streichung der Worte „Heilmitteln und“ in der Überschrift; Aufhebung des Untertitels „a) Heilmittel“ sowie der Nummern 3 bis 6
• Abschnitt A, III – Streichung heilmittelbezogener Formulierungen in Nr. 11 Satz 1, Nr. 12, Nr. 13 (Sätze 1 und 2), Nr. 14 (Sätze 1 und 2) und Nr. 15; Aufhebung der Nummern 16 bis 18
• Abschnitt A, IV – Streichung heilmittelbezogener Formulierungen in Nr. 24 Satz 1 und Nr. 25 Satz 1; Aufhebung der Nummern 25.1 bis 25.3; Streichung der Worte „Heilmitteln und“ in Nr. 26
• Abschnitt A, V – Streichung heilmittelbezogener Formulierungen in Nr. 27 (erster, vierter und fünfter Spiegelstrich) sowie in Nr. 30
• Abschnitt A, VI – Streichung der Worte „Heilmitteln und“ in Nr. 32
• Abschnitt B – vollständige Aufhebung
• Abschnitt C – vollständige Aufhebung
• Abschnitt D – vollständige Aufhebung
• Anlage 1 („Einführung neuer Heilmittel“) – Aufhebung
• Anlage 2 („Maßnahmen, die in der kassenärztlichen/vertragsärztlichen Versorgung nicht als Heilmittel verordnet werden können“) – Aufhebung
• Anlage 3 – Streichung der Wörter „Heilmittel u.“ in der sich an die Überschrift anschließenden Klammer

Die geänderte Richtlinie tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.