Psychotherapie-Richtlinien (Neufassung mit Klarstellung zu § 17/ Änderung des Beschlusses vom 17. Juli 2008)
Zusammenfassung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine vollständige Neufassung der Richtlinie über die Durchführung der Psychotherapie (Psychotherapie-Richtlinie) beschlossen. Die bisherige Fassung vom 11. Dezember 1998 (zuletzt geändert am 24. April 2008) wird durch die neue Fassung vom 17. Juli/16. Oktober 2008 ersetzt und aufgehoben; Anlass ist eine Klarstellung zum § 17 (Anerkennung neuer Psychotherapieverfahren und -methoden). Das Inkrafttreten erfolgt am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger (BAnz. Nr. 8 vom 16.01.2009).
Da die Richtlinie als Ganzes neu gefasst wird, umfasst der Beschluss sämtliche Paragraphen der neuen Fassung:
Abschnitt A – Allgemeines
- § 1 – Psychotherapie als GKV-Leistung nur bei Vorliegen einer seelischen Krankheit; Abgrenzung nicht erstattungsfähiger Maßnahmen (z. B. Erziehungs-, Sexualberatung, berufsbezogene Maßnahmen)
- § 2 – Begriffsbestimmung „seelische Krankheit“
- § 3 – Ätiologische Orientierung der Psychotherapie
- § 4 – Übergreifende Merkmale von Psychotherapie (methodisch definierte Interventionen, zentrale Bedeutung der therapeutischen Beziehung)
- § 5 – Definition Psychotherapieverfahren
- § 6 – Definition Psychotherapiemethode
- § 7 – Definition psychotherapeutische Technik
- § 8 – Feststellungen zu Verfahren und Methoden (in § 13 und Anlage 1)
- § 9 – Einbeziehung des sozialen Umfeldes
- § 10 – Verbindung von Diagnostik und Therapie
- § 11 – Psychosomatische Grundversorgung als Ergänzung der Psychotherapie
- § 12 – Schriftliche Dokumentationspflicht
Abschnitt B – Behandlungs- und Anwendungsformen
- § 13 – Anerkannte Behandlungsformen: psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie
- § 14 – Psychoanalytisch begründete Verfahren; übende und suggestive Interventionen grundsätzlich ausgeschlossen
- § 14a – Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie samt Sonderformen (Kurz-, Fokal-, dynamische Psychotherapie, niederfrequente Therapie)
- § 14b – Analytische Psychotherapie
- § 15 – Verhaltenstherapie (Verhaltensanalyse, Interventionsschwerpunkte)
- § 16 – Keine Kombination psychoanalytisch begründeter Verfahren mit Verhaltenstherapie
- § 17 – Kern der Klarstellung: Anerkennung neuer Verfahren/Methoden nur bei Feststellung des Wissenschaftlichen Beirats (§ 11 PsychThG) und Nachweis von indikationsbezogenem Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach der Verfahrensordnung des G-BA für konkret benannte Anwendungsbereiche (Erwachsene: § 22 Abs. 1 Nr. 1, 2 zzgl. weiterer Bereiche; Kinder/Jugendliche: § 22 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 – letztere beschränkt auf Hyperkinetische Störungen/Störungen des Sozialverhaltens – zzgl. weiterer Bereiche); Ausnahme vom Beiratserfordernis in begründeten Fällen (Abs. 3); Feststellungen als Anlage 1
- § 18 – Anwendungsformen (Einzel- und Gruppentherapie bei Erwachsenen, Kindern, Jugendlichen; Gruppengrößen)
- § 19 – Kombination von Anwendungsformen (simultane Einzel-/Gruppentherapie bei psychoanalytisch begründeten Verfahren grundsätzlich ausgeschlossen)
- § 20 – Behandlungsfrequenz maximal 3 Stunden pro Woche; abschnittsweise höhere Frequenz bei differenzierter Begründung möglich
Abschnitt C – Psychosomatische Grundversorgung
- § 21 – Voraussetzungen und Ziele der psychosomatischen Grundversorgung
- § 21a – Verbale Interventionen (nur Einzelbehandlung, keine Kombination mit anderen Interventionen in derselben Sitzung)
- § 21b – Übende und suggestive Interventionen (Autogenes Training, Jacobsonsche Relaxationstherapie, Hypnose)
Abschnitt D – Anwendungsbereiche
- § 22 – Indikationen (neun Störungsbereiche; weitere Konstellationen neben/nach somatischer Behandlung; Ausschlusstatbestände)
Abschnitt E – Leistungsumfang
- § 23 – Behandlungsumfang und -begrenzung
- § 23a – Therapieansätze (probatorische Sitzungen, Kurzzeittherapie bis 25 Stunden, Überleitung in Langzeittherapie, Probetherapie)
- § 23b – Bewilligungsschritte bzw. Stundenkontingente je Verfahren und Altersgruppe sowie Höchstgrenzen bei Überschreitung
- § 23c – Begrenzungen für übende und suggestive Interventionen (je bis 12 Sitzungen; i. d. R. nur eine Intervention je Behandlungsfall)
Abschnitt F – Konsiliar-, Antrags- und Gutachterverfahren
- § 24 – Konsiliarverfahren und zugelassene Arztgruppen für den Konsiliarbericht
- § 25 – Antragsverfahren (Diagnosemitteilung, Indikationsbegründung, Bericht an den Gutachter, Fortsetzungsanträge)
- § 26 – Gutachterverfahren
- § 26a – Befreiung vom Gutachterverfahren für die Kurzzeittherapie (Nachweis von 35 Therapiegenehmigungen)
- § 26b – Qualifikationsanforderungen an Gutachter; Bestandsschutz für bereits tätige Gutachter
Abschnitt G/H – Qualifikation und Vereinbarungen
- § 27 – Qualifikation der Leistungserbringer (Verweis auf die Psychotherapie-Vereinbarungen)
- § 28 – Regelungsbereich der Psychotherapie-Vereinbarungen; Verfahren zur Dokumentation und Qualitätsevaluation
Anlage 1 – Feststellungen nach § 17 Abs. 3: Katathymes Bilderleben und Rational Emotive Therapie (RET) nur im Rahmen übergeordneter tiefenpsychologisch fundierter bzw. verhaltenstherapeutischer Konzepte; die Erfordernisse der Richtlinie werden u. a. von Gesprächspsychotherapie, Gestalttherapie, Logotherapie, Psychodrama, respiratorischem Biofeedback und Transaktionsanalyse nicht erfüllt.
Abschnitt II des Beschlusses hebt die bisherige Richtlinienfassung formell auf; Abschnitt III regelt das Inkrafttreten am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung:
Der G-BA änderte am 16. Oktober 2008 seine kurz zuvor (17. Juli 2008) beschlossene redaktionelle Neufassung der Psychotherapie-Richtlinie, nachdem das BMG Beanstandungen zur Formulierung des § 1 Abs. 2 S. 1 erhoben hatte. Zur Vermeidung von Missverständnissen wurden die Behandlungsziele des § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V (Erkennen einer Krankheit, Heilung, Verhütung einer Verschlimmerung sowie Linderung von Krankheitsbeschwerden) nun wortgleich in die Richtlinie übernommen – der Leistungsanspruch psychotherapeutischer Patienten bei Erkrankungen mit Krankheitswert bleibt damit unverändert bestehen. Darüber hinaus wurde die umstrittene Generalklausel zur sprachlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen einstweilen gestrichen und soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft werden. Die Änderung wurde vom Unterausschuss Psychotherapie einvernehmlich empfohlen; die Patientenvertreter erhoben kein abweichendes Votum.
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