Mindestmengenregelungen: Änderung von § 4 Absatz 2 zur Begründung berechtigter mengenmäßiger Erwartung im Rahmen der Prognosedarlegung

Zusammenfassung

Am 17. Juli 2025 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Änderung der Mindestmengenregelungen beschlossen.

Die konkrete Änderung ist die Streichung von § 4, Absatz 2, Satz 4 dieser Regelungen. Dieser Satz regelte bisher einen Aspekt, wie Krankenhäuser ihre erwarteten Fallzahlen für die Zukunft begründen können (Prognosedarlegung).

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die genauen Gründe für den Beschluss sind auf der Website des G-BA zu finden.

Kurz gefasst

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat beschlossen, einen Satz (§ 4 Abs. 2 S. 4) aus den Mindestmengenregelungen zu streichen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Juli 2025 eine Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R) beschlossen.

Die Änderung betrifft § 4 Absatz 2 Mm-R, der die Anforderungen an die jährliche Prognose der Krankenhäuser regelt, mit der sie das Erreichen der Mindestfallzahlen für bestimmte Leistungen nachweisen.

Konkret wird die während der COVID-19-Pandemie eingeführte Sonderregelung gestrichen. Diese Regelung erlaubte es, die „COVID-19-Pandemie“ als besonderen Umstand anzuführen, um eine nicht erreichte Mindestmenge in der Prognose zu rechtfertigen.

Begründung für die Streichung: Das Ende der Pandemie und ihre direkten Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung liegen laut G-BA bereits so lange zurück, dass kein relevanter Einfluss auf die Leistungszahlen mehr angenommen werden kann. Die pandemiebedingte Sonderregelung wurde als temporäre Maßnahme eingeführt und ist nicht mehr notwendig.

Durch die Streichung dieser Sonderregelung wird auch die damit verbundene Aussetzung von § 4 Absatz 3 Mm-R aufgehoben. Dieser Absatz verhindert, dass Krankenhäuser denselben Grund für das Nichterreichen der Fallzahl in zwei aufeinanderfolgenden Jahren anführen können. Der G-BA betrachtet diesen Mechanismus als entscheidend, um das Kernziel der Mindestmengenregelungen zu sichern: die Gewährleistung von Behandlungsqualität durch eine hohe Fallzahl und entsprechende Erfahrung der Leistungserbringer.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Streichung der Sonderregelung, die "COVID-19-Pandemie" als Begründung für das Nichterreichen von Mindestmengen in der Prognosedarlegung zuließ.
• Betroffene Richtlinie: Mindestmengenregelungen (Mm-R), insbesondere § 4 Absatz 2.
• Datum: 17. Juli 2025.
• Begründung: Die Auswirkungen der Pandemie auf die Leistungszahlen sind nicht mehr relevant.
• Folge: Das Verbot, denselben Grund für das Verfehlen der Mindestmenge in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zu nutzen (§ 4 Abs. 3 Mm-R), gilt wieder uneingeschränkt.