Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 1 – Änderungen zum Erfassungsjahr 2026

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Juli 2025 eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten Qualitätssicherung (DeQS-RL) beschlossen.

Die wesentliche Änderung ist die Ergänzung einer neuen Aufgabe: Zukünftig müssen die Bewertungen von Qualitätsindikatoren für niedergelassene Ärzte und andere Leistungserbringer an eine zentrale Stelle (die „Annahmestelle QbT“) übermittelt werden. Dies betrifft Indikatoren, die der G-BA zur Veröffentlichung freigegeben hat und dient der Umsetzung der Richtlinie zur Qualitätsberichterstattung und Transparenz.

Die Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Kurz gesagt: Die Übermittlung von Qualitätsdaten von Praxen für die öffentliche Berichterstattung wird ab 2026 Teil der Qualitätssicherungs-Richtlinie.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Juli 2025 eine Änderung des Teils 1 der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) beschlossen. Die Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Gegenstand des Beschlusses ist die Ergänzung der Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) in § 6 der DeQS-RL.

Begründung für die Änderung: Die Anpassung ist eine Folge der am 16. Januar 2025 beschlossenen Richtlinie zur Qualitätsberichterstattung und Transparenz (QbT-RL). Diese Richtlinie überträgt den LAGen neue Aufgaben im Rahmen der Qualitätssicherung, die nun formal in der DeQS-RL verankert werden.

Konkret wird eine neue Pflicht für die LAGen aufgenommen: Sie müssen jährlich ab dem 31. Oktober die Bewertungen aller vom G-BA als veröffentlichungsfähig beschlossenen Qualitätsindikatoren für vertragsärztliche Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer an die "Annahmestelle QbT" übermitteln. Eine Korrekturfrist ist bis zum 7. November vorgesehen.

Weitere Aspekte des Verfahrens:

• Durch die Änderung entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten für die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer.
• Im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am 25. April 2025 mitgeteilt, dass sie von einer Stellungnahme absieht.
• Der Beschluss wird von der Patienten- und Ländervertretung mitgetragen. Weitere beteiligte Organisationen (u. a. Bundesärztekammer, Verband der privaten Krankenversicherung) äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung von Teil 1 der DeQS-RL.
• Gremium: Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
• Datum des Beschlusses: 17. Juli 2025.
• Inkrafttreten: 1. Januar 2026.
• Betroffene Richtlinie: Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL).
• Inhalt der Änderung: Ergänzung der Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) um die Übermittlung von Qualitätsindikatoren gemäß der neuen Richtlinie zur Qualitätsberichterstattung und Transparenz (QbT-RL).