Verfahrensordnung: Änderung des 8. Kapitels – Ergänzung eines 3. Abschnitts – Verfahren für Richtlinienbeschlüsse nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V

Der G-BA Beschluss vom 18. September 2025 ergänzt die Verfahrensordnung um einen neuen Abschnitt 3 im 8. Kapitel. Ziel ist die Festlegung von Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität von diagnostischen und therapeutischen Leistungen nach § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V durch transparente und evidenzbasierte Richtlinien. Dies betrifft alle Patientengruppen, deren Versorgung durch solche Leistungen verbessert werden soll, und soll Versorgungsrisiken reduzieren. Wichtige Änderungen sind ein standardisiertes Antrags-, Prüfungs- und Erarbeitungsverfahren für diese Richtlinien, die Verpflichtung zur wissenschaftlichen Begleitevaluation und regelmäßige Überprüfung der Richtlinien.

Hauptinhalt und Ziel: Der G-BA ergänzt seine Verfahrensordnung um einen neuen Abschnitt, der ein transparentes Verfahren zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität medizinischer Leistungen nach § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V etabliert. Ziel ist es, die Qualität und Wirksamkeit der Versorgung zu gewährleisten und Versorgungsrisiken für Patienten zu reduzieren.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Die Regelungen betreffen alle diagnostischen und therapeutischen Leistungen, für die Mindestanforderungen an die Qualität festgelegt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Anforderungen kann der Vergütungsanspruch für die Leistung entfallen.

Wichtige Änderungen:

• Neues Verfahren: Einführung eines detaillierten Verfahrens zur Ermittlung und Bewertung von Evidenz als Basis für Mindestanforderungen.
• Zuständigkeit: Der Unterausschuss Qualitätssicherung wird für die Durchführung des Verfahrens zuständig.
• Transparenz und Evaluation: Verpflichtung zur Durchführung eines Stellungnahmeverfahrens und einer wissenschaftlichen Begleitevaluation der eingeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen.
• Wiederaufnahme von Beratungen: Regelungen zur regelmäßigen Überprüfung und Anpassung bestehender Richtlinien.