Bedarfsplanungs-Richtlinie (Redaktionelle Klarstellung zum zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 eine redaktionelle Klarstellung in der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) vorgenommen. Die Änderung betrifft die Regelungen zum zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf in nicht unterversorgten Planungsbereichen und tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 34a („Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs in nicht unterversorgten Planungsbereichen“), Absatz 6, Nummer 1 – wird ersatzlos gestrichen.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 18. Dezember 2008 enthält eine redaktionelle Klarstellung des § 34a der Bedarfsplanungs-Richtlinie zum zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf in nicht unterversorgten Planungsbereichen, dessen Feststellung durch die Landesausschüsse die Grundlage für Sicherstellungszuschläge an Vertragsärzte bildet. Kernänderung ist die ersatzlose Streichung von Nr. 1 in § 34a Abs. 6, da die dort vorgesehene erneute Prüfung der Unterversorgungskriterien nach § 29 im Prüfverfahren sachlich redundant bzw. sinnwidrig war – insbesondere auch für Fälle nach Abs. 4 Satz 1, in denen diese Kriterien gerade nicht einschlägig sind. Die Änderung soll die praktische Anwendung der Regelung erleichtern und betrifft damit indirekt Patienten in Regionen mit drohender oder vermuteter lokaler Unterversorgung sowie die vertragsärztliche und psychotherapeutische Versorgung. Die Bundesärztekammer und die Bundespsychotherapeutenkammer begrüßten die Streichung; weitergehende Vorschläge der BPtK (z. B. Fremdsprachen-Therapieangebote für Menschen mit Migrationshintergrund, Wartezeiten und Erreichbarkeit als Prüfkriterien) wurden hingegen nicht übernommen.