Vereinbarung zum Qualitätsbericht (Abgabefrist)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses ändert die Vereinbarung zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Fristen für die Einreichung und Veröffentlichung der Qualitätsberichte:

• Allgemeine Frist für Struktur- und Leistungsdaten (Teile A, B, C-2 bis C-6 und D): Die Einreichungsfrist für diese Daten wird vom 31. August auf den 30. Juni vorverlegt.
• Separate Frist für Daten zur externen vergleichenden Qualitätssicherung (Teil C-1): Für diese Daten wird eine zweiteilige Lieferung eingeführt. Die Daten müssen jährlich zwischen dem 15. November und dem 31. Dezember eingereicht werden. Die Veröffentlichung dieser Daten erfolgt bis zum 31. Januar des Folgejahres.
• Frist für die Weiterleitung der Berichte durch die Annahmestelle: Die Frist für die Weiterleitung der gesamten Qualitätsberichte (Struktur- und Leistungsdaten) an die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses wird vom 30. September auf den 31. Juli vorverlegt. Die Weiterleitung der nachgelieferten Daten zur Qualitätssicherung erfolgt dann bis zum 31. Januar des Folgejahres.
• Prozess der Einreichung und Korrektur: Es wird klargestellt, dass die Qualitätsberichte an eine gemeinsame Annahmestelle gesendet werden und nicht direkt an den Gemeinsamen Bundesausschuss. Die Annahmestelle informiert Krankenhäuser bei Mängeln und gibt eine 14-tägige Frist zur Korrektur. Zusätzlich können Krankenhäuser vom 15. November bis 31. Dezember fehlerkorrigierte Berichte einreichen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Fristen für die Erstellung und Veröffentlichung der Qualitätsberichte neu strukturiert, insbesondere durch die Aufteilung in zwei Liefertermine für Strukturdaten und Qualitätssicherungsdaten, und die zentrale Rolle der Annahmestelle im Einreichungs- und Korrekturprozess betont. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.