Mindestmengenregelungen: Ergänzung einer neuen Mindestmenge Unikondyläre Schlittenprothesen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, eine neue Mindestmenge für Operationen einzuführen, bei denen unikondyläre Schlittenprothesen (Teilprothesen) am Kniegelenk eingesetzt werden.

Die wichtigsten Punkte sind:

• Neue Mindestmenge: Ab dem Jahr 2028 müssen Krankenhäuser pro Standort mindestens 20 dieser Eingriffe pro Jahr durchführen, um sie weiterhin anbieten zu dürfen. Dies betrifft die OPS-Codes 5-822.00, 5-822.01 und 5-822.02.

• Übergangsregelung: Für die Jahre 2026 und 2027 gilt diese Mindestmenge noch nicht. Krankenhäuser, die den Eingriff 2028 durchführen wollen, müssen jedoch bis zum 7. August 2027 eine entsprechende Prognose vorlegen.

• Inkrafttreten: Der Beschluss und die neuen Regelungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

Kurz gesagt: Ab 2028 müssen Kliniken eine Mindestanzahl dieser Knie-Teilprothesen-OPs durchführen, um die Behandlungsqualität zu sichern. Die Jahre 2026 und 2027 dienen als Übergangszeit.

Zusammenfassung:

Die tragenden Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. August 2012 erläutern die Änderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL). Die Anpassungen erfolgten aufgrund von Auslegungsfragen und Stellungnahmen von Fachgesellschaften im Nachgang zum Beschluss von 2009. Redaktionelle Korrekturen wurden in der Kurzbezeichnung der Richtlinie sowie in §§ 1 und 4 vorgenommen.

Kernpunkte der Änderungen und Begründungen:

• § 4 Abs. 1 QBAA-RL (Ärztliches Personal): Klarstellung, dass der Begriff "angehören" in Bezug auf das ärztliche Personal keine zwingende Festanstellung voraussetzt. Auch nicht-festangestellte Ärzte (z.B. Belegärzte) können die Anforderungen erfüllen, sofern die Einrichtung vertraglich sicherstellt, dass die Qualifikations- und Verfügbarkeitsanforderungen der §§ 4 und 5 QBAA-RL erfüllt sind.
• § 4 Abs. 2 QBAA-RL (Gefäßchirurgischer Dienst): Präzisierung, dass der Facharztstandard der Gefäßchirurgie auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten durch einen gefäßchirurgischen Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienst sichergestellt sein muss. Ein Rufbereitschaftsdienst ist ausreichend, wenn der Facharzt innerhalb von 30 Minuten am Patienten tätig werden kann. Dieser Zeitraum wird durch die notwendige Vorbereitungszeit für notfallmäßige Eingriffe begründet und ist von anderen Notfallfristen (z.B. in der Neonatologie) zu unterscheiden, da gefäßchirurgische Expertise erst nach initialer Stabilisierung der Vitalfunktionen benötigt wird.
• § 4 Abs. 3 QBAA-RL (Pflegepersonal): Verdeutlicht, dass in jeder Schicht mindestens eine Pflegekraft mit intensivmedizinischer Fachweiterbildung eingesetzt werden muss, wobei ab 2016 eine intensivpflegerisch erfahrene Person ohne Fachweiterbildung nicht mehr ausreicht. Die Bezugnahme auf die DKG-Empfehlung zur Weiterbildung wurde aktualisiert (von 1998 zu 2011). Die Empfehlungen der DKG dienen als Muster für landesrechtliche Regelungen zur Fachweiterbildung und garantieren eine hochwertige Qualifikation des Intensivpflegepersonals. Die geforderte Quote von mindestens 50% Pflegepersonal mit Intensivpflege-Fachweiterbildung bleibt bestehen. Die pflegepersonalbezogene Evaluation wurde gestrichen, da sie in den allgemeinen Evaluationsmaßnahmen des § 7 QBAA-RL enthalten ist.
• § 5 Abs. 1 QBAA-RL (Interdisziplinäres Team): Konkretisierung der Qualifikation des interdisziplinären Teams für die präoperative Diagnostik. Die kardiologische Expertise aus dem Bereich der Inneren Medizin soll explizit berücksichtigt werden, ebenso die Beteiligung der Anästhesiologie. Der Facharztstandard ist gewahrt, wenn die behandelnden Ärzte die Maßnahmen ergreifen, die von einem gewissenhaften Arzt des jeweiligen Fachgebiets erwartet werden, was nicht zwingend einen Facharzttitel voraussetzt. Teammitglieder sollen an der Einrichtung angestellt sein, wobei die Anforderungen an die Teammitglieder unabhängig vom Vertragsverhältnis gelten.
• § 5 Abs. 2 QBAA-RL (Zeitliche Verfügbarkeit von Einrichtungen): Differenzierung der zeitlichen Verfügbarkeit notwendiger Einrichtungen. Einrichtungen, die ohne Zeitverzug einsatzbereit sein müssen, werden entsprechend eingeordnet. Für weniger zeitkritische Leistungen reicht ein Rufbereitschaftsdienst. Personal muss innerhalb der normierten Frist am Gerät anwesend sein. Nicht zeitkritische Leistungen müssen spätestens am nächsten Tag verfügbar sein. Intensivmedizinische Verfahren zur Behandlung akuter Niereninsuffizienz (z.B. Hämofiltration) müssen jederzeit im Rahmen der Intensivtherapie verfügbar sein. Diese Regelungen dienen der Sicherstellung, dass bei elektiver endovaskulärer Behandlung und Komplikationen ein Umstieg auf offene Chirurgie ohne Zeitverlust möglich ist.
• § 5 Abs. 4 QBAA-RL: Redaktionelle Änderung.
• § 6 Abs. 3 (alt) QBAA-RL: Streichung der Übergangsregelung, da abgelaufen (31. Dezember 2010).
• § 7 QBAA-RL: Anpassung des Datums für den Evaluationszeitpunkt.
• Protokollnotiz: Entfernung der Protokollnotiz zu thorakoabdominalen Eingriffen, da keine Nachfragen oder Streitfälle bekannt wurden und die Versorgungspraxis der ursprünglichen Intention entspricht.

Verfahrensablauf:

Der Beschlussentwurf wurde in zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe und im Unterausschuss beraten. Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat und Verband der privaten Krankenversicherung trugen das Beratungsergebnis des Unterausschusses mit. Die Patientenvertretung stimmte den Änderungen zu § 4 Abs. 2 und 3 sowie § 5 Abs. 2 QBAA-RL nicht zu, kündigte aber einen eigenen Antrag an, der im Plenum abgelehnt wurde. Der G-BA beschloss die Richtlinienänderung am 16. August 2012 einstimmig. Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat und Verband der privaten Krankenversicherung tragen den Beschluss mit, die Patientenvertretung nicht.