Vereinbarung über Maßnahmen zur QS der Versorgung von Früh- und Neugeborenen (Änderungen)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18. Dezember 2008 ändert die Vereinbarung zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen.

Kernpunkte der Änderungen sind:

• Präzisere Anforderungen an die Versorgungsstufen (Level 1, Level 2, Perinataler Schwerpunkt) in Anlage 1:

  • Personelle Ausstattung: Strengere Vorgaben für ärztliche und pflegerische Leitung, insbesondere hinsichtlich Facharztqualifikationen (Neonatologie, spezielle Geburtshilfe) und spezialisierter Kinderkrankenpflegekräfte. Einführung von Übergangsfristen für einige Qualifikationen. Forderung nach 24-Stunden-Präsenz von Ärzten und Hebammen in bestimmten Bereichen.
  • Technische Ausstattung: Detailliertere Vorgaben zur Mindestausstattung von Intensivstationen (Anzahl Plätze, Geräte für Monitoring, Beatmung, Diagnostik).
  • Organisation und Struktur: Forderung nach Neugeborenennotarzt und mobiler Intensiveinheit für Level 1 Zentren. Verpflichtende Konsiliardienste verschiedener Fachrichtungen. Strukturelle Vorgaben zur Mindestanzahl behandelter sehr kleiner Frühgeborener.
  • Qualitätssicherung: Verpflichtende Teilnahme an speziellen Qualitätssicherungsverfahren (Perinatal- und Neonatalerhebung, Infektions-Surveillance, Entwicklungsneurologische Nachuntersuchung) und neu: Veröffentlichung der Ergebnisqualität.
  • Verlegungskriterien: Präzisere Kriterien für die pränatale Verlegung von Risikogeburten.

• Verfahrensänderungen in der Vereinbarung selbst:

  • Klarstellung der Rechtsgrundlage und der Verbindlichkeit der Anlage 1.
  • Präzisierung der Zielgruppe als "Früh- und Neugeborene".
  • Stärkere Einbindung der "Anlage 1" in den Qualitätssicherungsprozess.
  • Einführung einer jährlichen Checkliste (Anlage 2) zur Qualitätsprüfung und Erweiterung der Prüfungsrechte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK).

• Verschärfung der Anforderungen an Einrichtungen ohne Perinatalen Schwerpunkt: Klarstellung, dass diese Einrichtungen Früh- und Neugeborene nicht versorgen dürfen, wenn sie die definierten Anforderungen nicht erfüllen.

Die Änderungen traten am 1. April 2009 in Kraft und zielen darauf ab, die Qualität der Versorgung von Früh- und Neugeborenen durch detailliertere und strengere Vorgaben in den genannten Bereichen zu verbessern. Die detaillierten Begründungen zum Beschluss sind auf der Webseite des Gemeinsamen Bundesausschusses einsehbar.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zum Beschlussentwurf über eine Änderung der Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen

Rechtsgrundlagen: Die Änderungen der Vereinbarung zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen basieren auf § 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, resultierend aus der Neuordnung der Qualitätssicherungsregelungen durch das GKV-WSG. Obwohl § 137 Abs. 2 SGB V sektorenübergreifende Regelungen vorsieht, beschränkt sich diese Vereinbarung auf zugelassene Krankenhäuser. Dies wird durch den spezifischen Versorgungsbedarf dieser Patientengruppe begründet, dessen Qualität nur durch Regelungen im stationären Sektor angemessen gesichert werden kann. Die Änderungen basieren auf Erfahrungen seit Inkrafttreten der ursprünglichen Vereinbarung und berücksichtigen neue medizinische Erkenntnisse, um die Regelungen an den aktuellen Stand der Wissenschaft und den medizinischen Fortschritt anzupassen.

Verfahrensablauf: Auf Antrag der Krankenkassen, gestützt auf neue wissenschaftliche Literatur, wurde die Überarbeitung der bestehenden Vereinbarung initiiert. Der G-BA beauftragte den Unterausschuss (UA) Qualitätssicherung, eine Arbeitsgruppe (AG) einzurichten. Die AG sollte unabhängig von einer IQWiG-Literaturbewertung prüfen, wie die Strukturqualitätsvereinbarung überarbeitet werden kann. Gleichzeitig wurde das IQWiG beauftragt, den Zusammenhang zwischen Leistungsmenge und Ergebnis bei der Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit sehr geringem Geburtsgewicht zu untersuchen. Die AG erarbeitete einen Entwurf zur Änderung der Strukturqualitätsvereinbarung, der neben redaktionellen und inhaltlichen Anpassungen die Einführung einer Regelmäßigkeitszahl und die Veröffentlichung von Ergebnisparametern vorsah. Nach anfänglicher Ablehnung durch die DKG wurde der Entwurf erneut an die AG zurückverwiesen, überarbeitet und nach Diskussion des IQWiG-Berichts im Unterausschuss am 12.11.2008 in einem einheitlichen Beschlussentwurf mündete. Patientenvertreter brachten eigene Vorschläge ein, insbesondere zur Mindestmenge und zur Rolle der Krankenhausplanungsbehörden, die aus rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnten. Vorschläge zur Überleitung und Nachsorge sollen weiter beraten werden.

Änderungen im Einzelnen (Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen):

• Allgemeines: Zahlreiche redaktionelle Änderungen zur sprachlichen Gleichbehandlung.
• Zu I. Nr. 1 (§ 1):
  • Anpassung an GKV-WSG hinsichtlich G-BA-Struktur und Rechtsgrundlagen der Qualitätssicherung.
  • Klarstellung, dass die Versorgung von Früh- und Neugeborenen nur in Einrichtungen erfolgen darf, die die Vereinbarungsvoraussetzungen erfüllen.
• Zu I. Nr. 3 (§ 3):
  • Sprachliche Anpassungen und Konkretisierungen.
  • Klarstellung, dass Kinderklinik auch durch Kooperation an Geburtsklinik angebunden sein kann.
  • Streichung einer Regelung, da in neuem § 1 Abs. 3 und § 5 enthalten.
• Zu I. Nr. 4 (§ 4):
  • Konkretisierung der Dokumente für Versorgungsvorgaben.
  • Neuaufnahme der Vorgaben für zu veröffentlichende Daten der Ergebnisqualität (Anhang zu Anlage 1).
• Zu I. Nr. 6 (§ 5):
  • Sprachliche Präzisierungen.
  • Abs. 3: Klarstellung der Prüfbefugnisse des MDK unabhängig von Pflegesatzverhandlungen, inklusive Prüfung vollständiger Unterlagen (z.B. Urkunden für Berufsbezeichnungen).
  • Streichung einer Regelung als redundant (Nachweis von Qualifikationen erfolgt regelhaft über Urkunden).
• Zu I. Nr. 5 (Protokollnotiz zu § 6): Streichung, da Checkliste (Anlage 2) beschlossen und Bestandteil der Vereinbarung ist.
• Zu II. Nr. 1 a) (Anlage 1 Abschnitt 1. A. Nr. 1): Behandlung von Level 1 und 2 Früh- und Neugeborenen durchgehend durch Neonatologen. "Behandlung" umfasst intensivstationäre und sonstige stationäre Behandlung während der Neonatalperiode (bis 28 Tage nach errechnetem Geburtstermin). Sicherstellung der Kontinuität von Behandlungsstandards und Verantwortung.
• Zu II. Nr. 1 b) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 2): Anpassung aufgrund Empfehlung der Bundesärztekammer zur Qualifikationsbezeichnung von Ärzten, da Schwerpunktbezeichnung allein nicht abschliessend ist und in Bundesländern unterschiedlich sein kann.
• Zu II. Nr. 1 c (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 4): Konkretisierung der Ausstattungsparameter für Intensivstationen.
• Zu II. Nr. 1 d) und e) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 5 und 6): Sprachliche Präzisierungen und Klarstellung, dass telefonische Erreichbarkeit für Hintergrund-Erreichbarkeit ausreichend ist.
• Zu II. Nr. 1 f): Erforderliche Regelung wegen neuer Nummer 6.
• Zu II. Nr. 1 g) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 7): Präzisierung der Qualifikation der pflegerischen Versorgung von Frühgeborenen.
• Zu II. Nr. 1 h) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 8): Siehe Erläuterung zu II. Nr. 1 b).
• Zu II. Nr. 1 i) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 9): Verpflichtung zur Vorhaltung eines Neugeborenennotarzt-Dienstes mit mobiler Intensiveinheit. Sprachliche Präzisierung der Anforderungen.
• Zu II. Nr. 1 j) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 10): Festlegung von Dienstleistungen und Konsiliardiensten für Level 1 und deren zeitlicher Verfügbarkeit. Grundsatz: Dienste kommen zu den Kindern, nicht umgekehrt (Ausnahmen in begründeten Einzelfällen, z.B. Herz-OP in Kooperationseinrichtung).
• Zu II. Nr. 1 k) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 11): Konkretisierungen zur Verbesserung des Aussagewerts erhobener Zahlen. Neonatalerhebung schließt nun auch Frühgeborene an der Lebensfähigkeitsgrenze ein, bei denen keine Intensivtherapie begonnen wird. Entwicklungsneurologische Nachuntersuchung nach Bayley II als einheitlicher Standard.
• Zu II. Nr. 1 l) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 12): Regelung zur Gewährleistung kontinuierlicher praktischer Erfahrung in der Versorgung von Frühgeborenen auf neonatologischen Intensivstationen und Ausschluss von "geplanter Gelegenheitsversorgung".
• Zu II. Nr. 1 m) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 1 3): Präzisierungen und Klarstellung der Zusammensetzung des interdisziplinären Teams für Fallkonferenzen.
• Zu II. Nr. 1n) (Anlage 1 Abschnitt 1. A Nr. 14): Festschreibung der grundsätzlichen Pflicht zur Offenlegung von Daten zur Ergebnisqualität (Konkretisierung in Anhang zu Anlage 1).
• Zu I. Nr. 2 (Anlage 1 Abschnitt 1. B. Nr. 1): Sprachliche Präzisierungen. Maßgeblich für Level-Zuordnung ist geschätztes Gewicht oder Gestationsalter nach Mutterpass-Eintragung, nicht tatsächliches Gewicht.
• Zu II. Nr. 3 (Anlage 1 Abschnitt 2. A Nr. 1): Änderungen entsprechen Abschnitt 1.A. (siehe oben) + sprachliche Präzisierungen.
• Zu II. Nr. 4 (Anlage 1 Abschnitt 2.B.): Änderungen entsprechen Abschnitt 1.B. (siehe oben).
• Zu II. Nr. 5 (Anlage 1 Abschnitt 3. A.): Inhaltliche Präzisierungen und weitere erforderliche Anforderungen.
• Zu II. Nr. 6 (Anlage 1 Abschnitt 4): Kliniken unterhalb perinatalem Schwerpunkt (Level 3) dürfen keine Entbindungen unter 36+0 SSW oder bei erwarteten Komplikationen beim Neugeborenen mehr vornehmen (Schutz der Früh- und Neugeborenen).

Inkrafttreten: 01. April 2009.