Vereinbarung über Maßnahmen der QS in Krankenhäusern (Stellungnahmeverfahren: Abschluss Strukturierter Dialog)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Dezember 2008 eine Änderung der "Vereinbarung zur Qualitätssicherung" beschlossen. Diese Änderung betrifft den "Abschluss Strukturierter Dialog" und modifiziert § 13 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung.

Die wichtigste Neuerung ist die Festlegung unterschiedlicher Fristen für den Abschluss des Strukturierten Dialogs:

• Für veröffentlichte Qualitätsindikatoren im strukturierten Qualitätsbericht gilt eine Frist bis zum 31. Oktober des Folgejahres.
• Für übrige Indikatoren der Qualitätssicherung hat der Dialog bis zum Ende des Folgejahres Zeit.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die detaillierten Begründungen für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Kurz gesagt: Der Beschluss ändert die Fristen für den Abschluss des "Strukturierten Dialogs" im Rahmen der Qualitätssicherung für Krankenhäuser. Es werden unterschiedliche Fristen eingeführt, je nachdem, ob es sich um veröffentlichte Qualitätsindikatoren im Qualitätsbericht oder um andere Indikatoren handelt.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Dezember 2008 eine Änderung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung beschlossen. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit einer Anpassung der Vereinbarung zu den Qualitätsberichten der Krankenhäuser, insbesondere hinsichtlich der Abgabefrist. Ziel der Beschlussänderung ist die Beschleunigung des Verfahrens des Strukturierten Dialogs, um die Daten der Krankenhäuser zeitnah in die gesetzlichen Qualitätsberichte einfließen und veröffentlichen zu können.

Dem Beschluss liegt der Vorschlag der Landesgeschäftsstellen Qualitätssicherung (LQS) zugrunde. Dieser sieht vor, den Abschluss des Strukturierten Dialogs für die verpflichtend im Qualitätsbericht zu veröffentlichenden Qualitätsindikatoren bis zum 31. Oktober und für die übrigen Indikatoren bis zum Ende des auf die Datenerfassung folgenden Jahres festzulegen.

Die Rechtsgrundlage für diesen Beschluss bilden § 137 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit § 135a Absatz 2 SGB V. Die Unterausschüsse „Externe und sonstige stationäre Qualitätssicherung“ und später der Unterausschuss „Qualitätssicherung“ haben die Thematik beraten. Die Bundesärztekammer wurde zur Stellungnahme aufgefordert.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 18. Dezember 2008
• Richtlinie/Vereinbarung: Vereinbarung zur Qualitätssicherung, Vereinbarung zu den Qualitätsberichten der Krankenhäuser
• Thema: Beschleunigung des Strukturierten Dialogs zur zeitnahen Veröffentlichung von Qualitätsdaten in Qualitätsberichten
• Vorschlag: Fristen für den Abschluss des Strukturierten Dialogs:
  • Qualitätsindikatoren für Qualitätsbericht: 31. Oktober
  • Übrige Indikatoren: Ende des Folgejahres der Datenerfassung
• Begründung: Verfahrensbeschleunigung, um Daten schneller in Qualitätsberichte zu integrieren
• Rechtsgrundlage: § 137 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 135a Abs. 2 SGB V