Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (Redaktionelle Änderung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 16. März 2004 eine redaktionelle Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte) beschlossen. Ziel ist zum einen die Aktualisierung eines Verweises auf die Bundesmantelverträge, zum anderen die Anpassung der Bezeichnungen von Planungsbereichen an zwischenzeitlich erfolgte landesrechtliche Namensänderungen von Kreisen bzw. Kreisregionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Änderung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.

Im Einzelnen beschlossene Änderungen:

• Abschnitt 5, Nr. 24 Buchstabe e Nr. 2 – Der Klammervermerk „(vgl. § 5 S. 1 der Anlage 9.1 der Bundesmantelverträge)“ wird ersetzt durch „(vgl. § 7 Abs. 1 und 2 der Anlage 9.1 der Bundesmantelverträge)“.
• Abschnitt 5, Nr. 24 Buchstabe e (nach Nr. 2) – Der Verweis „gemäß § 2 Abs. 7 in Verbindung mit Anlage 9.1 Bundesmantelverträge“ wird ersetzt durch „gemäß § 2 Abs. 7 der Bundesmantelverträge“.
• Anlage 3.1 (Bundesland Rheinland-Pfalz) – Umbenennung der Kreisregion „Ludwigshafen/Frankenthal (Pfalz), Stadt/Speyer, Stadt“ in „Rhein-Pfalz-Kreis/Frankenthal (Pfalz), Stadt/Speyer, Stadt“; entsprechend werden auch die beiden identischen Kreisregionen „Frankenthal (Pfalz), Stadt/Speyer, Stadt/Ludwigshafen“ und „Speyer, Stadt/Frankenthal (Pfalz), Stadt/Ludwigshafen“ umbenannt („Ludwigshafen“ jeweils ersetzt durch „Rhein-Pfalz-Kreis“). Die Namensänderung trat landesrechtlich bereits am 1. Januar 2004 in Kraft.
• Anlage 3.1 (Bundesland Nordrhein-Westfalen) – Umbenennung des Kreises (Planungsbereichs) „Erftkreis“ in „Rhein-Erft-Kreis“ (landesrechtlich wirksam seit 1. November 2003) sowie des Kreises „Neuss“ in „Rhein-Kreis Neuss“ (landesrechtlich wirksam seit 26. Mai 2003).