Rehabilitations-Richtlinie (Anpassung an Datenschutzvorschriften)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 22. Januar 2009 eine Änderung der Richtlinie über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie – Reha-RL) beschlossen. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Richtlinie an geltende Datenschutzvorschriften; sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 13 Absatz 4 Satz 1 – Das Wort „erhalten“ wird durch das Wort „erhält“ ersetzt (sprachliche Korrektur). Zudem werden die Wörter „sowie die Krankenkasse zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben“ gestrichen, sodass die Krankenkasse insoweit nicht mehr ausdrücklich als Empfängerin der betreffenden Informationen genannt ist – im Zuge der Anpassung an die Datenschutzvorschriften.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 22. Januar 2009 ändert § 13 Abs. 4 der Rehabilitations-Richtlinie, um datenschutzrechtliche Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auszuräumen, wonach die bisherige Übergabe des ärztlichen Entlassungsberichts an die Krankenkasse nicht durch § 301 Abs. 4 SGB V gedeckt war. Künftig ist der Entlassungsbericht nach Beendigung der medizinischen Rehabilitation regelhaft nur noch an die Vertragsärztin bzw. den Vertragsarzt sowie auf Wunsch an die versicherte Person zu übergeben – nicht mehr an die Krankenkasse. Betroffen sind alle Patientinnen und Patienten mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Die im Stellungnahmeverfahren eingegangenen Stellungnahmen von 21 Organisationen und der Bundesärztekammer begrüßten die Änderung überwiegend; ein Änderungsbedarf ergab sich nicht (lediglich ein Verweis auf das SGB IX wurde vom G-BA als unsachgerecht abgelehnt).