Rehabilitations-Richtlinie (Stichprobenprüfung MDK)

Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 22. Januar 2009 eine Änderung der Richtlinie über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie) beschlossen. Gegenstand ist die Neufassung der Regelung zur Prüfung der Notwendigkeit von Rehabilitationsleistungen durch den Medizinischen Dienst (redaktionelle Änderung im Zusammenhang mit der Stichprobenprüfung durch den MDK).

• § 2 Absatz 7 – Wird neu gefasst: Danach ist die Krankenkasse verpflichtet, die Notwendigkeit von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach Maßgabe des § 275 SGB V durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) auf der Grundlage der Begutachtungs-Richtlinie „Vorsorge und Rehabilitation“ des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen prüfen zu lassen.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die tragenden Gründe werden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 22. Januar 2009 passt der G-BA die Rehabilitations-Richtlinie (§ 2 Abs. 7) an die durch das GKV-WSG geänderte Rechtslage in § 275 Abs. 2 Nr. 1 SGB V an: Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) prüft die Notwendigkeit von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei der Erstverordnung nicht mehr generell, sondern nur noch stichprobenartig – Prüfungen nach § 275 Abs. 1 SGB V bleiben unberührt. Betroffen sind somit alle Patientinnen und Patienten mit Erstverordnungen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Die Änderung ist rein redaktioneller Natur und dient der sprachlichen Klarheit; im Stellungnahmeverfahren haben die beteiligten Organisationen und die Bundesärztekammer den Änderungen zugestimmt bzw. diese überwiegend ausdrücklich begrüßt, sodass keine Modifikationen erforderlich waren.