Häusliche-Krankenpflege-Richtlinien (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Krankenbeobachtung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 22. Januar 2009 beschlossen, vor einer Entscheidung über die Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie ein Stellungnahmeverfahren nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 und Abs. 7 S. 2 SGB V bzw. § 91 Abs. 5 SGB V einzuleiten. Den Organisationen nach § 132a Abs. 1 S. 1 SGB V und der Bundesärztekammer wird hierfür eine Frist von vier Wochen eingeräumt, um zu den beabsichtigten Änderungen im Leistungsverzeichnis der Richtlinie Stellung nehmen zu können.

Gegenstand des Verfahrens ist die Leistung „Krankenbeobachtung, spezielle“ unter Nr. 24 des Leistungsverzeichnisses: Geplant sind Neufassungen der Spalten „Leistungsbeschreibung“, „Bemerkung“ sowie „Dauer und Häufigkeit der Maßnahme“. Danach soll die spezielle Krankenbeobachtung insbesondere verordnungsfähig sein, wenn bei lebensbedrohlichen Situationen täglich sofortige pflegerische/ärztliche Interventionen wahrscheinlich erforderlich sind, oder wenn über mindestens 24 Stunden geklärt werden soll, ob die ärztliche Behandlung zu Hause sichergestellt werden kann oder eine Krankenhausbehandlung nötig ist; zur Klärung einer Krankenhausbehandlung ist die Leistung auf „1 x pro Verordnung“ begrenzt.

Die tatsächliche Änderung der Richtlinie erfolgt durch diesen Beschluss noch nicht – sie setzt eine spätere förmliche Beschlussfassung voraus und tritt dann am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA hat am 22. Januar 2009 ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinien (HKP-RL) eingeleitet, das die Regelungen zur Krankenbeobachtung (Nr. 24 des Leistungsverzeichnisses) betrifft. Betroffen sind Versicherte mit häuslicher Krankenpflege, bei denen eine Überwachung der Vitalfunktionen erforderlich ist. Hintergrund ist ein BSG-Urteil vom 10. November 2005 (Az.: B 3 KR 38/04 R), wonach die ständige Krankenbeobachtung bei lebensbedrohlichen Zuständen Teil der häuslichen Krankenpflege sein kann – die bisherige Regelung, die die allgemeine Krankenbeobachtung als nicht gesondert verordnungsfähig ausweist, steht hierzu im Widerspruch. Ziel der geplanten Änderung ist daher die Anpassung des Leistungsverzeichnisses an diese höchstrichterliche Rechtsprechung.