Mutterschafts-Richtlinien/ Anlage 3 (Änderung Mutterpass)

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 22. Januar 2009 hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine rein redaktionelle Anpassung der Mutterschafts-Richtlinie (Richtlinie über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung) vorgenommen. Hintergrund ist die Umbenennung des für die Richtlinie zuständigen Gremiums infolge der Umwandlung des früheren Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in den Gemeinsamen Bundesausschuss – inhaltliche Änderungen an den Regelungen selbst ergeben sich daraus nicht.

Geänderte Stelle:

• Abschnitt H (Aufzeichnungen und Bescheinigungen), Nummer 5 – Die Bezeichnung „Der Arbeitsausschuss ‚Mutterschafts-Richtlinien' des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen“ wird ersetzt durch „Der zuständige Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses“. Es handelt sich um eine reine Anpassung der Nennung des verantwortlichen Ausschusses.

Die Änderung tritt bereits am 23. Januar 2009, dem Tag nach der Beschlussfassung, in Kraft. Die tragenden Gründe wurden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht; die Bekanntmachung erfolgte im Bundesanzeiger (Nr. 40 vom 13. März 2009).

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 22. Januar 2009 überträgt dem Unterausschuss Methodenbewertung die Befugnis, redaktionelle Änderungen an der Anlage 3 der Mutterschafts-Richtlinie (Mutterpass) vorzunehmen, soweit diese sich aus der praktischen Anwendung ergeben. Ziel ist die Anpassung an die geänderte Gremienstruktur des G-BA, sodass kleinere Anpassungen künftig ohne Plenarbeschluss erfolgen können. Betroffen sind Schwangere und Wöchnerinnen, da der Mutterpass das zentrale Dokument der ärztlichen Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Geburt bleibt. Wesentliche Einschränkung: Aufbau und wesentlicher Inhalt des Mutterpasses dürfen nicht verändert werden – es handelt sich somit um eine rein organisatorische Regelung ohne inhaltliche Neuerungen für Patientinnen.