Häusliche-Krankenpflege-Richtlinien (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens zur Neufassung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2009 beschlossen, vor seiner Entscheidung zur Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie ein Stellungnahmeverfahren nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V bzw. § 91 Abs. 5 SGB V einzuleiten. Den Organisationen nach § 132a Abs. 1 S. 1 SGB V sowie der Bundesärztekammer wird innerhalb einer Frist von vier Wochen Gelegenheit gegeben, zu der beabsichtigten redaktionellen Neufassung der Richtlinie einschließlich ihrer Anlage (Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege / Leistungsverzeichnis) Stellung zu nehmen. Der Beschluss ändert die Richtlinie damit selbst noch nicht – die im Beschluss enthaltene Fassung dient lediglich als Entwurf zur Kommentierung im Stellungnahmeverfahren. Die beabsichtigte Änderung soll erst nach Abschluss des Verfahrens am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

Zusammenfassung

Der G-BA leitete am 22. Januar 2009 ein Stellungnahmeverfahren zur redaktionellen Neufassung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie ein, die die Verordnung häuslicher Krankenpflege für Versicherte regelt – ohne inhaltliche Änderungen an den Leistungsansprüchen. Die Überarbeitung umfasst eine neue Gliederung nach Paragraphen, Absätzen und Sätzen sowie die Zusammenfassung der besonderen Regelungen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege bei psychischen Krankheiten in einem gesonderten Paragraphen 4. Zudem wurden geschlechtliche Paarformen zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern eingefügt, einzelne Formulierungen klarstellend ergänzt und der entbehrliche Abschnitt „Inkrafttreten“ gestrichen. Vor der Beschlussfassung erhalten die Spitzenorganisationen der Pflegedienste sowie die Bundesärztekammer Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist von mindestens vier Wochen.