Häusliche-Krankenpflege-Richtlinien (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Kompressionsverband, -strümpfe)

Der G-BA hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2009 beschlossen, vor einer Entscheidung zur Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie ein Stellungnahmeverfahren nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 und Abs. 7 S. 2 SGB V bzw. § 91 Abs. 5 SGB V einzuleiten. Den Organisationen nach § 132a Abs. 1 S. 1 SGB V und der Bundesärztekammer wird innerhalb einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit gegeben, zu den beabsichtigten Änderungen im Leistungsverzeichnis der Richtlinie Stellung zu nehmen. Gegenstand dieser beabsichtigten – noch nicht beschlossenen – Änderungen ist die Neufassung des zweiten Spiegelstrichs unter Nr. 31 des Leistungsverzeichnisses (Anlegen oder Abnehmen eines Kompressionsverbandes sowie An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen/-strumpfhosen der Kompressionsklassen II bis IV) einschließlich der zugehörigen Bemerkungen zu den Verordnungsvoraussetzungen. Die tragenden Gründe des Beschlusses werden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 22. Januar 2009 leitet der G-BA ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie ein, um die Regelungen zu Kompressionsverbänden und -strümpfen (Nr. 31 des Leistungsverzeichnisses) zu klarstellen. Betroffen sind Versicherte, die häusliche Krankenpflege im Bereich der Behandlungspflege erhalten. Kern der Änderung ist die eindeutige Abgrenzung, dass das Anlegen eines Kompressionsverbandes unabhängig von der Kompressionsstärke zur Behandlungspflege zählt und nur subsidiär in Betracht kommt, wenn Kompressionsstrümpfe aus anatomischen Gründen nicht angelegt werden können – zudem werden das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen künftig in einem eigenen Spiegelstrich vom Verband abgegrenzt. Darüber hinaus wird das bislang vergütungsrechtlich umstrittene Abnehmen des Kompressionsverbandes ausdrücklich als verordnungsfähige Leistung aufgenommen.