MD-Qualitätskontroll-Richtlinie: u. a. Anpassung an das KHVVG

Dieser Beschluss dient der umfassenden Anpassung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) an gesetzliche Neuregelungen (insbesondere das KHVVG) sowie der strukturellen Überarbeitung der Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst. Neben der Umbenennung der Richtlinie in „MD-Qualitätsprüfungs-Richtlinie (MD-QP-RL)“ werden die Verfahrensabläufe für Stichproben, anhaltspunktbezogene und anlassbezogene Prüfungen grundlegend neu geordnet.

Die folgenden Paragraphen werden im operativen Teil des Beschlusses geändert, neu gefasst oder eingefügt:

• Titel der Richtlinie – Neufassung: Die Richtlinie heißt nun „MD-Qualitätsprüfungs-Richtlinie (MD-QP-RL)“.
• Präambel – Die Präambel wird gestrichen.
• § 1 – Neufassung des Regelungsgegenstandes (Prüfungen nach § 275a SGB V).
• § 2 – Neufassung des Anwendungsbereichs und Übergangsregelungen.
• § 3 – Neufassung zur elektronischen Übermittlung und zum Datenschutz.
• § 4 – Neufassung der Kriterien für Anhaltspunkte zur Beauftragung von Prüfungen.
• § 5 – Neufassung der beauftragenden Stellen und Regelungen zur Vermeidung von Doppelprüfungen.
• § 6 – Neufassung zum Umfang der Qualitätsprüfungen und zur Berücksichtigung von Vorprüfungen.
• § 7 – Neufassung zur Einleitung des Prüfverfahrens, zur Auftragsklärung und zu unangemeldeten Prüfungen.
• § 8 – Neufassung der Erledigungsarten (schriftlich, vor Ort, kombiniert).
• § 9 – Neufassung des Ablaufs für das schriftliche Verfahren.
• § 10 – Neufassung des Verfahrens bei angemeldeten Prüfungen vor Ort.
• § 11 – Neufassung des Verfahrens für kombinierte Prüfungen.
• § 12 – Neufassung des Verfahrens für unangemeldete Prüfungen vor Ort.
• § 13 – Neufassung der Mitwirkungspflichten des Krankenhauses und Folgen bei Pflichtverletzung.
• § 14 – Neufassung zur Mitwirkung Dritter.
• § 15 – Neufassung der Anforderungen an die Berichterstellung durch den MD.
• § 16 – Neufassung zum Umgang mit Prüfberichten, Ergebnissen und Mitteilungspflichten bei Verstößen.
• § 17 – Neufassung der jährlichen Berichterstattung des MD Bund an den G-BA.
• Überschrift Teil B – Umbenennung in „Besonderer Teil“.
• § 18 (ehemals § 1) – Anpassung des Anwendungsbereichs für Dokumentationsprüfungen (DeQS-RL).
• § 19 (ehemals § 2) – Redaktionelle Anpassung von Prüfgegenstand und Zweck.
• § 20 (ehemals § 3) – Redaktionelle Anpassung der Anhaltspunkte für Dokumentationsprüfungen.
• § 21 (ehemals § 4) – Redaktionelle Anpassung der beauftragenden Stellen im Bereich DeQS.
• § 22 (ehemals § 5) – Neufassung zum Umfang der Qualitätsprüfung (Stichprobenziehung und Datenfelder).
• § 23 (ehemals § 6) – Neufassung der Erledigungsart und des Verfahrens (Fristen und Datenfluss).
• § 24 (ehemals § 7) – Redaktionelle Anpassung zum Umgang mit Berichten.
• § 25 (ehemals § 8) – Neufassung des Anwendungsbereichs für Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität.
• § 26 (ehemals § 9) – Redaktionelle Anpassung zum Umgang mit Prüfberichten.
• § 27 (ehemals § 10) – Redaktionelle Anpassung der Anhaltspunkte für Qualitätsprüfungen.
• § 28 (ehemals § 11) – Redaktionelle Anpassung der beauftragenden Stellen.
• § 29 (ehemals § 12) – Redaktionelle Anpassung der Verfahrenseinleitung.
• § 30 (ehemals § 13) – Neufassung zum Umfang anhaltspunktbezogener Prüfungen.
• § 31 (ehemals § 14) – Neufassung des Verfahrens (unangemeldete Prüfungen, Stichprobenziehung).
• § 32 (ehemals § 15) – Anpassung der Stichprobenprüfung (u.a. Festlegung der Stichprobengröße auf 9 Prozent).
• § 33 (ehemals § 16) – Redaktionelle Anpassung der beauftragenden Stellen für Stichproben.
• § 34 (ehemals § 17) – Redaktionelle Anpassung der Verfahrenseinleitung.
• § 35 (ehemals § 18) – Redaktionelle Anpassung zum Prüfungsumfang.
• § 36 (ehemals § 19) – Neufassung der Erledigungsart und des Verfahrens für Stichprobenprüfungen.
• § 37 (ehemals § 20) – Redaktionelle Anpassung zum Prüfgegenstand Notfallstrukturen.
• § 38 (ehemals § 21) – Redaktionelle Anpassung zum Umgang mit Berichten (Notfallstrukturen).
• § 39 (ehemals § 22) – Redaktionelle Anpassung der Anhaltspunkte (Notfallstrukturen).
• § 40 (ehemals § 23) – Redaktionelle Anpassung der beauftragenden Stellen.
• § 41 (ehemals § 24) – Redaktionelle Anpassung der Verfahrenseinleitung.
• § 42 (ehemals § 25) – Redaktionelle Anpassung zum Prüfungsumfang.
• § 43 (ehemals § 26) – Neufassung des Verfahrens für anhaltspunktbezogene Prüfungen (Notfall).
• § 44 (ehemals § 27) – Anpassung der Stichprobenprüfung Notfall (Stichprobenquote 9 Prozent ab 2027).
• § 45 (ehemals § 28) – Redaktionelle Anpassung der beauftragenden Stellen.
• § 46 (ehemals § 29) – Redaktionelle Anpassung der Verfahrenseinleitung.
• § 47 (ehemals § 30) – Redaktionelle Anpassung zum Prüfungsumfang.
• § 48 (ehemals § 31) – Neufassung der Erledigungsart und des Verfahrens (Notfall-Stichproben).
• § 49 (ehemals § 32) – Redaktionelle Anpassung zum Prüfgegenstand ATMP.
• § 50 (ehemals § 33) – Redaktionelle Anpassung zum Umgang mit Berichten (ATMP).
• § 51 (ehemals § 34) – Redaktionelle Anpassung der anlassbezogenen Prüfgründe (ATMP).
• § 52 (ehemals § 35) – Redaktionelle Anpassung der beauftragenden Stellen.
• § 53 (ehemals § 36) – Redaktionelle Anpassung der Verfahrenseinleitung.
• § 54 (ehemals § 37) – Neufassung zum Umfang anlassbezogener Prüfungen (ATMP).
• § 55 (ehemals § 38) – Neufassung der Erledigungsart und des Verfahrens (ATMP).
• § 56 (ehemals § 39) – Redaktionelle Anpassung der Anhaltspunkte (ATMP).
• § 57 (ehemals § 40) – Redaktionelle Anpassung der beauftragenden Stellen.
• § 58 (ehemals § 41) – Redaktionelle Anpassung der Verfahrenseinleitung.
• § 59 (ehemals § 42) – Neufassung zum Umfang anhaltspunktbezogener Prüfungen (ATMP).
• § 60 (ehemals § 43) – Neufassung des Verfahrens (ATMP-Anhaltspunkte).
• § 61 (ehemals § 44) – Redaktionelle Anpassung zum Prüfgegenstand PPP-RL.
• § 62 (ehemals § 45) – Redaktionelle Anpassung zum Umgang mit Berichten (PPP-RL).
• § 63 (ehemals § 46) – Redaktionelle Anpassung der Anhaltspunkte (PPP-RL).
• § 64 (ehemals § 47) – Redaktionelle Anpassung der beauftragenden Stellen.
• § 65 (ehemals § 48) – Redaktionelle Anpassung der Verfahrenseinleitung.
• § 66 (ehemals § 49) – Neufassung zum Umfang anhaltspunktbezogener Prüfungen (PPP-RL).
• § 67 (ehemals § 50) – Neufassung des Verfahrens (Stichprobenziehung bei Mitarbeitern und Patienten).
• § 68 (ehemals § 51) – Anpassung der Stichprobenprüfung PPP-RL (Quote 9 Prozent ab 2028).
• § 69 (ehemals § 52) – Redaktionelle Anpassung der beauftragenden Stellen.
• § 70 (ehemals § 53) – Redaktionelle Anpassung der Verfahrenseinleitung.
• § 71 (ehemals § 54) – Redaktionelle Anpassung zum Prüfungsumfang.
• § 72 (ehemals § 55) – Neufassung der Erledigungsart und des Verfahrens (PPP-Stichproben).
• § 73 (ehemals § 56) – Redaktionelle Anpassung der anlassbezogenen Prüfgründe (PPP-RL).
• § 74 (ehemals § 57) – Redaktionelle Anpassung der beauftragenden Stellen.
• § 75 (ehemals § 58) – Redaktionelle Anpassung der Verfahrenseinleitung.
• § 76 (ehemals § 59) – Redaktionelle Anpassung zum Prüfungsumfang.
• § 77 (ehemals § 60) – Neufassung der Erledigungsart und des Verfahrens (PPP-Anlassprüfung).
• Anlage – Umbenennung der Anlage zu Abschnitt 2.

Hier ist eine prägnante Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses zur Änderung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie:

Hauptinhalt und Ziel Der Beschluss dient der umfassenden Anpassung der Richtlinie an das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Ziel ist es, die Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst (MD) bundesweit zu vereinheitlichen, den bürokratischen Aufwand für Krankenhäuser zu reduzieren und Doppelprüfungen durch eine bessere Datennutzung zu vermeiden.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen Die Regelungen betreffen die stationäre Versorgung in zugelassenen Krankenhäusern, insbesondere in den Bereichen externe stationäre Qualitätssicherung, Notfallstrukturen, hochspezialisierte Arzneimitteltherapien (ATMP) sowie die Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL).

Wichtige Änderungen

• Neue Prüfungsform: Einführung der „kombinierten Prüfung“ (Mischung aus schriftlichem Verfahren und Vor-Ort-Termin) zusätzlich zu rein schriftlichen oder angemeldeten/unangemeldeten Vor-Ort-Prüfungen.
• Bürokratieabbau: Der MD muss bereits vorliegende Erkenntnisse aus anderen Prüfungen (z. B. Strukturprüfungen) berücksichtigen; einmal geprüfte Qualifikationsnachweise des Personals müssen nicht erneut vorgelegt werden.
• Zentrale Koordination: Zur Vermeidung von Doppelprüfungen wird eine bundesweit einheitliche Datenbank genutzt, und die Fristen für die Beauftragung des MD wurden leicht verlängert, um eine bessere Abstimmung zu ermöglichen.
• Terminologie: Der gesetzliche Begriff „Kontrolle“ wird konsequent durch „Prüfung“ ersetzt.