MD-Qualitätskontroll-Richtlinie: Änderung des Beschlusses vom 16. April 2026 zu Anpassungen u. a. an das KHVVG

Hauptinhalt und Ziel: Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. April 2026 ändert die MD-Qualitätskontroll-Richtlinie grundlegend und benennt sie in "MD-Qualitätsprüfungs-Richtlinie (MD-QP-RL)" um. Ziel ist die Anpassung an das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und die Präzisierung der Prüfverfahren des Medizinischen Dienstes (MD) in Krankenhäusern zur Sicherstellung der Qualität.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Die Richtlinie betrifft alle zugelassenen Krankenhäuser und die Qualität der Dokumentation (DeQS-RL), die Einhaltung von Qualitätsanforderungen nach §§ 135b, 136 bis 136c SGB V, die Notfallstrukturen gemäß § 136c Absatz 4 SGB V, die Anwendung von Arzneimitteln für neuartige Therapien (ATMP-QS-RL) sowie die Personalanforderungen in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL).

Wichtige Änderungen:

1. Namensänderung: Die Richtlinie wird von "MD-Qualitätskontroll-Richtlinie" in "MD-Qualitätsprüfungs-Richtlinie (MD-QP-RL)" umbenannt.
2. Struktur und Begrifflichkeiten: Die gesamte Richtlinie wird neu strukturiert und die Begriffe "Kontrolle" durch "Prüfung" ersetzt, um den Fokus auf die Prüfung von Qualitätsanforderungen zu legen.
3. Prüfverfahren und -umfang: Es werden detailliertere Regelungen zu den Arten der Prüfungen (begründete Anhaltspunkte, Stichproben, konkreter Anlass), deren Umfang und Durchführung (schriftlich, vor Ort, kombiniert, unangemeldet) eingeführt.
4. Mitwirkungspflichten und Berichtswesen: Die Mitwirkungspflichten der Krankenhäuser werden präzisiert, und es werden klare Vorgaben zur Berichterstellung durch den MD sowie zum Umgang mit den Prüfergebnissen, einschließlich der Meldung erheblicher Verstöße, festgelegt.
5. Anpassung an KHVVG: Die Änderungen dienen der Anpassung an das KHVVG, insbesondere in Bezug auf die Definition von Krankenhausstandorten und die Einbeziehung des Instituts nach § 137a SGB V (IQTIG) in die Stichprobenziehung.
6. Inkrafttreten: Die geänderte Richtlinie tritt am 1. August 2026 in Kraft.

Der G-BA ändert die MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) aufgrund des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die Änderungen betreffen redaktionelle Berichtigungen in der Überschrift eines Unterabschnitts und einen normativen Verweis. Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten für Leistungserbringer.