Bedarfsplanungs-Richtlinie (MVZ Dialyseversorgung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 19. Februar 2009 eine redaktionelle Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) beschlossen. Gegenstand ist die Nachbesetzung von Sonderbedarfsanstellungen in Medizinischen Versorgungszentren zur Dialyseversorgung; durch die Änderung wird ein fehlerhafter bzw. überflüssiger Verweis innerhalb der betroffenen Vorschrift gestrichen.

Geänderte Paragraphen:

• § 40 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 – Streichung der Angabe „Absatz 1 Satz 1“ (redaktionelle Korrektur eines Verweises im Kontext der Nachbesetzung von Sonderbedarfsanstellungen in MVZ zur Dialyseversorgung).

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 12. Mai 2009, BAnz. Nr. 70).

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 19. Februar 2009 führt eine redaktionelle Änderung des § 40 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Bedarfsplanungs-Richtlinie durch und betrifft die Nachbesetzung von Sonderbedarfsanstellungen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Ziel ist es, die Sonderbedarfsanstellung zur Dialyseversorgung (§ 24 Buchst. e VÄBPL-RL) bei der Nachbesetzung nicht mehr anders zu behandeln als übrige Sonderbedarfsanstellungen, indem die bisherige Einschränkung des Verweises auf § 25 Abs. 1 VÄBPL-RL aufgehoben wird. Hintergrund ist die aufgegebene frühere Rechtsauffassung, wonach einem MVZ kein Versorgungsauftrag für Dialyse nach Anlage 9.1 BMV-Ä/EKV erteilt werden könne – viele Kassenärztliche Vereinigungen erteilen solche Aufträge inzwischen auch an MVZ mit angestellten Ärzten, sodass die Änderung diese Praxis rechtlich nachvollzieht. Die Bundesärztekammer stimmte dem Vorhaben ohne Einschränkungen zu, während die Bundespsychotherapeutenkammer keine Stellungnahme abgab.