Psychotherapie-Richtlinie (Sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern)

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. Februar 2009 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinie über die Durchführung der Psychotherapie (Psychotherapie-Richtlinie) vollständig neu gefasst. Ziel der Neufassung ist die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern: Durchgängig wurden weibliche und männliche Formen eingeführt (z. B. „Patientin oder Patient“, „Therapeutinnen und Therapeuten“, „Ärztinnen und Ärzte“). Die inhaltlichen Regelungen bleiben im Kern unverändert; die Neufassung ersetzt die Fassung vom 17. Juli 2008/16. Oktober 2008 und tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft (Bekanntmachung: BAnz. Nr. 58 vom 17.04.2009).

Neu gefasste Paragraphen der Psychotherapie-Richtlinie

Abschnitt A – Allgemeines

• § 1 – Psychotherapie als GKV-Leistung nur bei Vorliegen einer seelischen Krankheit; Abgrenzung nicht erstattungsfähiger Maßnahmen (z. B. Berufsberatung, Erziehungs-, Sexualberatung).
• § 2 – Definition der seelischen Krankheit als krankhafte Störung von Wahrnehmung, Verhalten, Erleben, sozialen Beziehungen und Körperfunktionen.
• § 3 – Ätiologische Orientierung: Krankheitsgeschehen muss als ursächlich bestimmter, wissenschaftlich untersuchter Prozess verstanden werden.
• § 4 – Übergreifende Merkmale: methodisch definierte Interventionen; zentrale Bedeutung der therapeutischen Beziehung.
• § 5 – Definition des Psychotherapieverfahrens (umfassendes Theoriesystem, Behandlungsstrategie, Indikationskonzepte).
• § 6 – Definition der Psychotherapiemethode (Störungstheorie, Indikationskriterien, Vorgehensweise, angestrebte Effekte).
• § 7 – Definition der psychotherapeutischen Technik als konkrete Vorgehensweise.
• § 8 – Feststellungen zu anerkannten Verfahren und Methoden (Verweis auf § 13 und Anlage 1).
• § 9 – Möglichkeit der Einbeziehung von Bezugspersonen aus dem sozialen Umfeld.
• § 10 – Verbindung von ätiologisch orientierter Diagnostik und Therapie.
• § 11 – Psychosomatische Grundversorgung als Ergänzung der Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung.
• § 12 – Pflicht zur schriftlichen Dokumentation.

Abschnitt B – Behandlungs- und Anwendungsformen

• § 13 – Anerkannte Behandlungsformen: psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie.
• § 14 – Psychoanalytisch begründete Verfahren; Ausschluss übender und suggestiver Interventionen.
• § 14a – Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie einschließlich Sonderformen (Kurz-, Fokal-, dynamische Psychotherapie, niederfrequente Therapie).
• § 14b – Analytische Psychotherapie unter Nutzung regressiver Prozesse und Übertragungsanalyse.
• § 15 – Verhaltenstherapie auf Basis der Lern- und Sozialpsychologie; Methodenschwerpunkte (u. a. kognitive Umstrukturierung, Selbststeuerung).
• § 16 – Grundsätzliche Unvereinbarkeit (Nicht-Kombinierbarkeit) der beiden Verfahren.
• § 17 – Anerkennung neuer Verfahren und Methoden: Voraussetzungen u. a. Feststellung des wissenschaftlichen Beirats nach § 11 Psychotherapeutengesetz sowie Nachweis von Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit.
• § 18 – Anwendungsformen (Einzel- und Gruppentherapie bei Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen) samt Gruppengrößen.
• § 19 – Ausschluss der simultanen Kombination von Einzel- und Gruppentherapie bei psychoanalytisch begründeten Verfahren.
• § 20 – Begrenzung der Behandlungsfrequenz auf maximal drei Stunden pro Woche; ausnahmsweise abschnittsweise höhere Frequenz.

Abschnitt C – Psychosomatische Grundversorgung

• § 21 – Voraussetzungen und Ziele der psychosomatischen Grundversorgung.
• § 21a – Verbale Interventionen: nur als Einzelbehandlung, nicht mit anderen Interventionen kombinierbar.
• § 21b – Übende und suggestive Interventionen: Autogenes Training, Jacobsonsche Relaxationstherapie, Hypnose; auch als Gruppenbehandlung möglich.

Abschnitt D – Anwendungsbereiche

• § 22 – Indikationen (u. a. affektive, Angst- und Zwangsstörungen, Essstörungen, Persönlichkeitsstörungen), Indikationen neben/nach somatischer Behandlung sowie Ausschlusstatbestände.

Abschnitt E – Leistungsumfang

• § 23 – Festlegung von Behandlungsumfang und -frequenz vor Beginn der Behandlung.
• § 23a – Therapieansätze: probatorische Sitzungen, Kurzzeittherapie bis 25 Stunden, Probetherapie, Überleitung in Langzeittherapie.
• § 23b – Bewilligungsschritte und Stundenkontingente je Verfahren und Altersgruppe (Erwachsene, Kinder, Jugendliche) sowie Höchstgrenzen bei Überschreitung.
• § 23c – Kontingentbegrenzungen für übende und suggestive Interventionen (jeweils bis 12 Sitzungen).

Abschnitt F – Konsiliar-, Antrags- und Gutachterverfahren

• § 24 – Konsiliarverfahren: Überweisung, Inhalte und Fristen des Konsiliarberichts, berechtigte Arztgruppen.
• § 25 – Antragsverfahren gegenüber der Krankenkasse einschließlich Fortsetzungsanträgen.
• § 26 – Gutachterverfahren und Prüfung der richtlinienkonformen Voraussetzungen.
• § 26a – Befreiung vom Gutachterverfahren für die Kurzzeittherapie (Nachweis von 35 Therapiegenehmigungen u. a.).
• § 26b – Qualifikationsanforderungen an Gutachterinnen und Gutachter (Weiterbildung, fünfjährige Tätigkeit, Dozenten-/Supervisorentätigkeit, Altersgrenze).

Abschnitte G und H

• § 27 – Qualifikation der Leistungserbringer (Verweis auf die Psychotherapie-Vereinbarungen).
• § 28 – Regelungsbereich der Psychotherapie-Vereinbarungen; Vereinbarung eines Dokumentations- und Evaluationsverfahrens zur Prozess- und Ergebnisqualität.

Anlage 1

• Feststellungen nach § 17 Absatz 3: Katathymes Bilderleben und Rational Emotive Therapie (RET) sind nur im Rahmen übergeordneter tiefenpsychologisch fundierter bzw. verhaltenstherapeutischer Konzepte anwendbar; nicht anerkannt sind u. a. Gesprächspsychotherapie, Gestalttherapie, Logotherapie, Psychodrama, respiratorisches Biofeedback und Transaktionsanalyse.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 19. Februar 2009 gab der G-BA der Psychotherapie-Richtlinie eine Neufassung, die ausschließlich der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern dient – wo immer möglich wurden geschlechtliche Paarformen verwendet, ohne dass inhaltliche Änderungen an den geregelten psychotherapeutischen Leistungen vorgenommen wurden. Anlass war eine Beanstandung des BMG gegen die zuvor vorgesehene Generalklausel zur geschlechtergerechten Sprache, woraufhin der Unterausschuss Psychotherapie den Richtlinientext direkt in gleichbehandelter Form neu fasste. Einzige redaktionelle Ausnahmen: Der Begriff „Therapeut-Patient-Beziehung“ blieb als Terminus technicus unverändert, und in § 28 wurde „Spitzenverbände der Krankenkassen“ durch „Spitzenverband Bund der Krankenkassen“ ersetzt. Die Patientenvertreter stimmten der Neufassung ohne abweichendes Votum zu.