Vereinbarung über Maßnahmen der QS in Krankenhäusern (Abschluss Strukturierter Dialog)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Februar 2009 eine Änderung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung beschlossen. Diese Änderung betrifft den Abschluss des "Strukturierten Dialogs" und legt neue Fristen dafür fest.

Konkret wird §13 Absatz 2 Satz 1 der Vereinbarung geändert. Die neuen Fristen für den Abschluss des Strukturierten Dialogs sind nun:

• Bis zum 31. Oktober des Folgejahres für Qualitätsindikatoren, die im strukturierten Qualitätsbericht der Krankenhäuser veröffentlicht werden.
• Bis zum Ende des Folgejahres für alle übrigen Indikatoren.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der Homepage des G-BA (www.g-ba.de) einsehbar.

Kurz gesagt: Der G-BA hat die Fristen für den Abschluss des "Strukturierten Dialogs" im Rahmen der Qualitätssicherung für Krankenhäuser angepasst und diese in einer geänderten Vereinbarung festgelegt. Die neuen Fristen sind nach Indikatorentyp differenziert und die Änderung wird nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger wirksam.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Februar 2009 eine Änderung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung beschlossen. Diese Änderung betrifft die Vereinbarung über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser. Ziel der Änderung ist die Beschleunigung des Strukturierten Dialogs, um Daten über Krankenhausergebnisse zeitnah in die gesetzlichen Qualitätsberichte einfließen und veröffentlichen zu können.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Vereinbarung zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum des Beschlusses: 19. Februar 2009
• Thema: Änderung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung, insbesondere zum Abschluss des Strukturierten Dialogs.
• Ziel: Verfahrensbeschleunigung des Strukturierten Dialogs, um Krankenhausergebnisse schneller in die Qualitätsberichte zu integrieren.
• Inhaltliche Details:
  • Festlegung neuer Fristen für den Abschluss des Strukturierten Dialogs:
    • Für verpflichtende Qualitätsindikatoren im Qualitätsbericht: bis zum 31. Oktober des Datenerfassungsjahres.
    • Für übrige Indikatoren: bis zum Ende des auf die Datenerfassung folgenden Jahres.
  • Anpassung erfolgte aufgrund eines Beschlusses des G-BA vom 18. Dezember 2008, der die Veröffentlichung nachgelieferter Angaben zur externen vergleichenden Qualitätssicherung auf den 31. Januar des Folgejahres festlegte.
• Verfahrensablauf:
  • Beratung in den Unterausschüssen "Externe und sonstige stationäre Qualitätssicherung" und später im Unterausschuss "Qualitätssicherung".
  • Stellungnahme der Bundesärztekammer eingeholt, die keine Änderungswünsche äußerte und die geplante Änderung begrüßte.
  • Konsens im G-BA am 18. Dezember 2008, Beschlussfassung am 19. Februar 2009.
• Rechtsgrundlage: § 137 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit § 135a Absatz 2 SGB V.
• Begründung: Die Änderung dient der Verfahrensbeschleunigung und berücksichtigt den Wunsch der Landesgeschäftsstellen Qualitätssicherung (LQS). Die Bundesärztekammer und betroffene Einrichtungen stimmten der Änderung zu, da keine Einwände bekannt waren und ein einheitliches Vorgehen in der Qualitätssicherung befürwortet wird.